Steuersenkungen sind im Kanton Bern ein thematischer Dauerbrenner. In knapp zwei Wochen wird das Thema erneut aufgegriffen: Der Grosse Rat wird dann über die Steuergesetzrevision befinden, die eine deutliche Entlastung vorsieht.
Bereits im Vorfeld gehen die Wogen hoch, und das nicht nur wegen dem nahenden Wahltermin. Am 8. März traten mehrere Gemeindepräsidenten aus verschiedensten Parteien vor die Medien, um die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf ihre Gemeinden aufzuzeigen.
Gestern präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2009, der mit einem Ueberschuss von 368 Millionen Franken aufwartet. Zum zwölften Mal in Folge schreibt der Kanton Bern damit schwarze Zahlen.
Hier im Wahlbistro Bern soll in einer ersten Phase die Revision des Steuergesetzes im Vordergrund stehen. Erst später wollen wir das Thema öffnen und breiter diskutieren. Dabei können beispielsweise das Verhältnis Stadt-Land oder die Hauptstadtregion Bern aufs Tapet gebracht werden.
Steuersenkungen – und mehr. Die neue Debatte. [Zur Debatte]
Das Thema Sicherheit ist ein Dauerbrenner. Gerade in den Städten kommt es regelmässig zu Diebstählen, Schlägereien und schwereren Körperverletzungen. Viele Einwohner meiden nachts die neuralgischen Stellen.
In der Stadt Bern gelangt am 7. März die Volksinitiative Für eine sichere Stadt Bern zur Abstimmung. Gleichzeitig wird dem Volk ein Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser will die Präsenz der Polizei moderater als die Initiative erhöhen und die Prävention verstärken.
57 Beiträge, die Debatte ist inzwischen abgeschlossen. [Zur Debatte]
Mitte März entscheidet der Grosse Rat über das neue Energiegesetz. Die Positionsbezüge der Parteien liegen zum Teil noch weit auseinander.
Hier soll es darum gehen, die Möglichkeiten – oder Gefahren – des neuen Energiegesetzes in ihrer ganzen Breite zu diskutieren.
Erst in einer zweiten Phase werden wir das Thema öffnen und z.B. über den “Green New Deal” diskutieren.
Bislang 40 Beiträge, die Debatte geht weiter.
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Michael Hermann (links) ist Sozialgeograf und Leiter der Forschungsstelle sotomo an der Universität Zürich. Mark Balsiger arbeitet als Kommunikationsspezialist und ist Co-Autor des Buches "Wahlkampf in der Schweiz". Beide sind parteilos und unabhängig.
