Wahlbistro

Das ideologische Gstürm ist mir zuwider – vor allem bringt es uns nicht weiter.

Was uns weiterbringt und ein Gebot der nächsten Jahre ist: Gebäudesanierungen. Dafür brauchts keine jahrelangen Entscheidungsprozesse mehr, damit könnte bald begonnen werden.

Das Gute daran: es wirkt massiv, d.h. der Verbrauch von Energie kann reduziert werden. Und es schafft bzw. sichert dem Gewerbe Arbeitsplätze – Arbeitsplätze in der Region.

Ich erwarte vom Grossen Rat, dass er trotz Wahlkampfgetöse die Sanierungspflicht im Gesetz lässt. Sonst haben wir einen Papiertiger – der Klimagipfel von Kopenhagen lässt grüssen.

Ja, Bern ist nicht Kopenhagen (www.manifest.spbe.ch). Noch unverständlicher wird die Ablehnung der energiepolitischen Massnahmen, wenn wir berücksichtigen, wie viele Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons mit dem neuen Energiegesetz geschaffen werden können.

Die Gebäudesanierungspflicht, der Gebäudeausweis und die Förderabgabe auf Strom sind nicht nur umweltpolitisch wichtig, sondern auch sehr gut für die KMU und ihre Angestellten.

Ich habe den Eindruck, dass FDP, BDP und SVP bereit sind, viele Arbeitsplätze im Kanton zu opfern, nur um der erfolgreichen und deshalb ungeliebten rot-grünen Regierung eines auszuwischen. Das hat wenig mit vernünftiger Politik, aber viel mit der Zerstörung des eigenen Nests zu tun.

Als Resultat der Gespräche von Kopenhagen hat nun Deutschland beschlossen, seinen Co2-Ausstoss bis im Jahr 2020 um 40% zu reduzieren. Die Schweiz dagegen korrigierte ihr eigenes Gesetz aus dem Jahr 1999 und will sich lediglich für 20% aussprechen.

Zur Sache: Die Streichung der Lenkungsabgabe ist bedauerlich, da solche Mechanismen die Nachfrage positiv und nachhaltig beeinflussen. Ansonsten werden sämtliche Stromquellen teurer, was sicherlich den allgemeinen Verbrauch hemmt, jedoch erneuerbare Energien nicht explizit fördert.

In der Energieeffizienz liegt zweifellos das grösste Sparpotenzial. Die Sanierungspflicht sollte allerdings zum Grossteil aus dem entsprechenden kantonalen Fonds beglichen werden. Es geht nicht an, dass die Mieter übermässige Zinserhöhungen befürchten müssen.

Schlecht isolierte Gebäude verbrauchen bis zu 10 Mal mehr Energie als gut isolierte. Einen solchen Energieverschleiss können wir uns nicht mehr leisten.

Aber es besteht Hoffnung: Die vorberatende Kommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Einführung einer Förderabgabe für energetische Sanierungen. Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich. Wir schaffen zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region. Und zweitens verringern wir die Erdölabhängigkeit und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz.

Wir Grüne wollen jedoch weiter gehen. Gemäss unserer Initiative Bern erneuerbar soll der Energieverbrauch für Heizung/Warmwasser von Gebäuden spätestens ab 2050 vollumfänglich durch erneuerbare Energien abgedeckt werden.

Die Initiative “Bern erneuerbar” ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen für das Klima. Allerdings geht es hier zeitlich um einen Horizont von 40 Jahren. Ich möchte gerne, dass jetzt, 2010, etwas geschieht, mit dem Energiegesetz.

Kommen wir in den nächsten Jahren im Klimaschutz nicht entscheiden weiter, schaffen wir es auch bis 2050 nicht. Aber das sind eigentlich Strategiefragen; wichtig ist dass SP und Grüne zusammen kämpfen für unsere Klima-Zukunft. Und das machen wir mit der rot-grünen Regierung und dem gemeinsamen Regierungswahlkampf “4 gewinnt”.

Liebe Sandra Guggisberg

Ja, das “ideologische Gstürm”. Dahinter stehen halt unterschiedliche Welt- und Menschenbilder und Gewinnaussichten. Darum stürmen wir durch Jahre, Gesetze und Wahlen. Und wählen die, die sich für ein starkes Energiegesetz mit Sanierungspflicht für alte Gebäude und Förderabgaben einsetzen.

Ganz klar, die Schweiz muss Energie sparen und in den nächsten Jahren den CO2 Austoss um mindestens 30 % senken.

Das GEAK-Obligatorium ist daher sehr sinnvoll. Auch die Förderabgabe finde ich eine Massnahme, die getroffen werden sollte. Dies zu Gunsten der Jugend, welche in Zukunft noch leiden muss und mehr bezahlen wird für die Umwelt. Wieso nicht schon heute etwas drauflegen, der Umwelt und den Jungen zuliebe?

Fragwürdig finde ich jedoch den ständigen Zwang, z.B. für die älteren Gebäude. Es wäre sinnvoller, mittels Anreizen (Steuererleichterungen) den höchsten Minergiestand zu fördern und zu erreichen. Eine “Zwangsstrafe” oder eine”Sanierungspflicht” bringen nur minime Verbesserung auf den nächst höheren Stand.

Lieber gleich richtige Massnahmen treffen! Bei öffentlichen Bauten jedoch (insbesondere Schulhäuser) sind solche Sanierungspflichten ein Muss!

Dass ausgerechnet ein (Jung-)Freisinniger sagt, es bräuche Anreize statt Zwänge, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Das absolut liberalste und sinnvollste Anreizsystem wäre eine Lenkungsabgabe. Leider hat sich die FDP geschlossen dagegen ausgesprochen. Wie so oft folgten den (grünen) Worten keine Taten.

Seit Jahren versuchen viele Parteien auch national eine Lenkungsabgabe einzuführen. Nicht selten scheitert es an den Freisinnigen.

Dabei wäre eine Lenkungsabgabe effizient, effektiv, fair und auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Effizient, weil sie praktisch keine Verwaltungskosten verursacht. Effektiv, weil der Anreiz Energie zu sparen grösser wird. Fair, weil Sparer belohnt werden. Und Volkswirtschaftlich sinnvoll, weil die Schweiz (bzw. Bern) gerüstet wäre für eine Zeit, in der die Energie teurer wird (und das wird sie sowieso).

Also, liebe FDPler, wieso helft ihr nicht mit?

Eine Lenkungsabgabe wäre sicherlich denkbar. Ich finde es schade, wenn Ideen immer gleich parteipolitisch eingeordnet werden müssen. Es ist schlichweg nicht immer sinnvoll, bevormundet zu werden. Ein Beispiel: Autos, die nicht effizient genug sind, werden nicht mehr zugelassen. Was ist passiert? Sie werden nach Osteuropa verkauft.

Umwelt ist ein globales Thema und kann nur global gelöst werden.

Mir muss man nicht vorwerfen, ich würde nicht mithelfen, etwas für die Umwelt zu tun, denn dies ist dringend notwendig. Anreize sind aber dennoch sinnvoller als Zwangsmassnahmen. Die Eigenverantwortung sollte bei einer Partei, die sich liberal nennt, auch dazu gehören! Viel eher wäre ich für einen Malus (Bestrafungssystem) bei energieineffizienten Häusern, die nur minime Verbesserungen bringen. Das “Malus-Geld” könnte dann auch sinnvoll für die “Anreize” genutzt werden!

Genau die Verbote und Zwangsmassnahmen und auch koplizierte Bonus-/Malussysteme würden ja durch die Lenkungsabgabe überflüssig.

Eine absolut liberale Massnahme.

Eigenverantwortung ist schon gut, aber seien wir ehrlich, es wird ein wenig einfacher (oder lohnenswerter) eigenverantwortlich zu sein, wenn es im Portemonnaie wehtut (oder belohnt wird).

Zudem ist Energie heute eindeutig zu billig, weil nicht alle Kosten eingerechnet werden. (Stichwort: Entsorgung der Altlasten, Versicherung der Risiken etc.)

“Eigenverantwortung ist schon gut, aber seien wir ehrlich, es wird ein wenig einfacher (oder lohnenswerter) eigenverantwortlich zu sein, wenn es im Portemonnaie wehtut (oder belohnt wird).” Genau dies bestätigt ja das Bonus-/Malussystem. Lenkungsmassnahmen sind vor allem bei der heutigen Wirtschaftslage (tiefer Euro, Wirtschaftskrise) nicht sinnvoll, weil sie vor allem den Export verteuern.

Energie ist zu billig! Ich bin nicht ein Atomgegner, aber ich bin dafür, dass die Stromkonzerne die Kosten der Entsorgungsdeponien/Altlasten übernehmen und nicht der Steuerzahler!

Zudem soll es noch mehr Anreize für die Minergie Bauten und energieeffizienten Geräte geben!

Eine Lenkungsabgabe ist saldoneutral. Es wird der Wirtschaft also kein Geld entzogen.

Eine Lenkungsabgabe lenkt, sprich man bezahlt mehr, bekommt es dann aber durch etwas anderes wieder zurück.

Es wird so eine strukturelle Umverteilung vorgenommen. Die Dienstleistungssektoren werden davon profitieren.
Die Lenkungsabgabe ist daher nicht sehr sinnvoll und unfair!

Eigenverantwortung ist auf alle Fälle wünschenswert. Aber egal ob mit Bonus/Malus oder mit einer Lenkungsabgabe ein Ziel erreicht wird, mit Eigenverantwortung hat das nichts zu tun. Durch beide Massnahmen werden Menschen dazu gezwungen/verleitet etwas zu tun, was sie nicht natürlich tun würden.

Dies ist aber nicht weiter schlimm. Genau dazu, so denke ich, ist die Politik nämlich da: Da regulieren, wo die reine Eigenverantwortung eine unerwünschte Folge für die ganze Gesellschaft hat.

Nun, wenn schon regulieren, und hier denke ich, sind wir es der Umwelt und kommenden Generationen schuldig, dann lieber mit einer administrativ einfachen und dazu sehr wirkungsvollen Lenkungsabgabe als mit einem komplexen Bonus-/Malussystem. Hierbei kann die Wirtschaft nämlich mit genügend Lobby ein Hintertürchen für sich einbauen.

Da gebe ich Ihnen recht, Florian Hauser. Hingegen muss man ganz klar beachten, dass dies kantonal geregelt unsinnig ist.

Die Preise werden beispielweise für ein KMU-Betrieb gehoben. Nun kann dieser dies jedoch nicht auf die Kunden abwälzen, da der Konkurenzkampf aus den andern Kantonen zu gross ist. Ansonsten wird der preissensible Kunde schnell mal in Deutschland bestellen,was dann ökologisch wieder unsinniger ist als vor Ort etwas zu kaufen!

Vielleicht noch ein weiteres Beispiel: Ein stromintensives Unternehmen kann umwelttechnisch sehr vorbildlich sein mit der effizienten Nutzung von Ressourcen. Ein Unternehmen, das jedoch wenig Strom braucht (meist der Dienstleistungssektor), bekommt nun aber durch die Lenkung Geld zurück, selbst wenn dies wenig tun! Da werden die falschen Anreize gesetzt und nicht die Effizienten belohnt sondern jene, die ein stromintensives Unternehmen führen (die Industrie).

Natürlich haben es KMUs häufig nicht leicht und stehen in einem harten Konkurrenzkampf. Trotzdem finde ich es müssig, immer das Mitziehen der Anderen als Voraussetzung für das eigene Handeln zu verlangen. Mit dieser Haltung kommt zum Beispiel ein solches Schiffbruchergebnis wie in Kopenhagen zustande. Die anderen machen auch nicht, also können wir leider, leider auch nicht.

Aber gerade viel KMUs könnten von der Gebäudesanierung profitieren. Somit ist der Gesetzesvorschlag etwas ausgeglichener.
Langfristig müssen die KMUs ein Interesse an einer intakten Umwelt haben, da sie nicht beliebig Produktion oder Rohstoffquellen überall auf der Welt nutzen können. Sie sind auf nahe Quellen angewiesen. Eine durch Klimawandel veränderte Umwelt trifft sie daher sehr.

Ja, dies sehe ich auch so, jedoch müssen wir das Problem national angehen! Die Schweiz soll im Allgemeinen eine Vorreiterrolle einnehmen. Da vermisse ich schon etwas Bundesrat Moritz Leuenbergers Einsatz zu mehr.

Natürlich sollen auch neue “green technologies” und grüne Innovationen gefördert werden. Solche Firmen könnten für Bern extrem förderlich sein. Vor allem, wenn ich da an den Militärstandort Thun denke, der sich von einem grün ins nächste grün wandeln könnte!

Darum: ein Bonus-/Malussystem ist auf kantonaler Ebene sinnvoller!

Schön, solche Worte von einem Mitte-Rechts-Politiker. Ich hoffe, dieser Tenor bleibt bis zur nächsten Klimadebatte im Parlament erhalten.

In meiner Wahrnehmung war es bis jetzt nämlich nicht Leuenbergers Zurückhaltung, sondern eine rechte Ratsmehrheit, die auf die Bremse trat. Vielleicht habe ja aber ich was falsch mitgekriegt.

Energiesparen ist zwar gut, bringt aber nichts, wenn wir nicht gleichzeitig bei der BKW eingreifen. Die BKW produziert im Ausland ein Vielfaches der CO2-Emissionen, die wir mit einem griffigen Energiegesetz einsparen könnten.

Warum überlegen wir noch lange, welches Löschfahrzeug wir losschicken wollen, wenn wir längstens am Brand bekämpfen sein könnten?

http://www.youtube.com/watch?v=zDtTr03WJyA&feature=fvsr

Als Mitglied der GR-Kommission zur Revision des Energiegesetztes habe ich mich sehr intensiv mit der Materie des auseinander gesetzt und vertrete klar die Meinung:

- Nein zum GEAK-Obligatorium
- Nein zum Sanierungszwang
- Nein zur Förderabgabe

Ich bin der klaren Meinung, dass gut durchdachte Anreizlösungen, wie z. B. Steuererleichterungen, Zwangsmassnahmen immer vorzuziehen sind. Ich hoffe, dass die Vertreter der Link-Parteien (SP, EVP, Grüne) sich voll bewusst sind, dass mit einem Sanierungszwang sehr viele preisgünstige Wohnungen vom Markt verschwinden würden.

Das grösste Hindernis beim Sanieren von Alt-Liegenschaften ist und bleibt eine tragbare Finanzierung (Belehnung und Belastung) für den betroffenen Hauseigentümer. Eine Förderabgabe, notabene auf sauberer, erneuerbarer und CO2-freier Wasserkraft, verletzt Bundesrecht (Doppelbesteuerung) und ist eine reine Umverteilungssteuer.

Und wer zahlt schlussendlich doppelt? Richtig, der Mieter, durch eine Mietzinsanpassung infolge Wertvermehrung der Liegenschaft. Liege ich da falsch mit meiner Annahme? Dann bitte ich um eine rechtsverbindliche Antwort mit den nötigen Paragraphen. Danke

Erstaunlich an der Haltung der SVP zum Energiegesetz ist, dass offenbar auch einem ländlichen Vertreter wie Gerhard Fischer verpasste wirtschaftliche Chancen egal sind. Durch die Ablehnung des Sanierungszwangs und ohne Förderabgabe würde den lokalen Kleinunternehmen die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vermiest. Schade, dass in ländlichen Regionen SVP-Ideologie das wirtschaftliche Fortkommen erschwert.

Zwei Fünftel der CO2-Emissionen entstehen beim Heizen, das wissen wir. Wir wissen auch, dass mit Gebäudesanierungen grosse Energie-Einsparungen erzielt werden können. Darum muss jetzt unbedingt alles daran gesetzt werden, damit weniger Energie verbraucht und CO2 produziert werden!

A propos “wer soll das bezahlen”: Alle, die in schlecht isolierten Gebäuden wohnen, haben (leider) schon sehr viel Geld für hohe Heizkosten bezahlt – dieses Geld ist sozusagen bereits in die kalte Luft verpufft. Auf längere Sicht in die Zukunft wird es sich aber bestimmt rechnen, wenn jetzt Massnahmen ergiffen werden müssen. Auch für MieterInnen: die Heizkosten werden niedriger.

Ich unterstütze (alle) Massnahmen, welche darauf zielen, den CO2-Ausstoss markant zu verringern, aber all diese Massnahmen müssen effektiv, effizient und politisch mehrheitsfähig sein.

Ich möchte aber mit aller Deutlickeit darauf hinweisen, dass im Gegenzug der Stromverbrauch markant steigen wird, deshalb ist eine Förderabgabe auf der sauberen, einheimischen, CO2-freien Wasserkraft bestimmt der falsche Ansatz.

Nachfolgend eine ganz einfache Rechnung zum Sanierungszwang. Eine Sanierung eines G-Gebäudes kostet im Minimum 150 – 200′000.- Franken, Mehrmiete mindestens 1′200 bis 2′000.- Franken/Monat abzüglich Ersparnis bei den Heizkosten von maximal 2 – 300.- Franken/Monat gibt unter dem Strich eine Mehrmiete von 1′000 – 1′700.- Franken/Monat.

Ich helfe gerne, Arbeitsplätze in Land- und Bergregionen zu erhalten und sogar neue zu schaffen, aber jede Investition muss sich auch ökonomisch lohnen.

Wir alle wissen es (oder müssten es wissen): die Energie ist zu billig, darum wird ja auch immer mehr davon verbraucht. Dass damit die Umwelt (Boden, Luft, Landschaft) belastet wird, ist nur eine Seite.

Betrachten wird die gesamte Situation, so zeigt sich ganz klar, dass unsere Primärenergien in den nächsten Jahren alle teurer werden: überall in Europa werden Atomreaktoren abgeschaltet und neue sind (glücklicherweise) nicht in Sicht, das Oel wird wegen grosser Nachfrage aus den aufstrebenden Ländern knapp und knapper.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es unabdingbar, dass wir uns darauf vorbereiten. Eine Verteuerung der Energie bewirkt einen kleineren Verbrauch (Gebäudesanierungen aus privater Initiative etc.) und Verhaltensänderungen.

Wichtig zur Akzeptanz: Rückverteilung aller dieser Gelder an die Bevölkerung, jeder Rappen muss zurückvergütet werden. Deshalb: Lenkungsabgabe jetzt!

Wieso eine solche Lenkungsabgabe saldoneutral sein soll, ist mir ein Rätsel; bei mehr als 400′000 Haushalten möchte ich nicht wissen, was für einen Beamtenapparat für die Abwicklung bereitgestellt werden müsste, inkl. Räumlichkeiten und schicken USM-Möbeln?

Ein staatlich subventionierter Sanierungszwang generiert meiner Ansicht nach nur eine künstliche Nachfrage und Blase, welche sodann wieder platzt, das ist, um das Neudeutsche Unwort zu gebrauchen, nicht sehr nachhaltig – die Abwrackprämie für Fahrzeuge lässt grüssen.

Eine Lenkungsabgabe ist saldoneutral, weil alles Geld, das eingenommen wird, wieder ausbezahlt wird.

Es braucht dazu keinen Verwaltungsapparat. Im Kanton Basel läuft das über die Stromrechnung: Pro kWh zahlt man einfach die Lenkungsabgabe drauf und Ende Jahr kriegt jeder pro Kopf einen Bonus auf die Rechnung zurückgezahlt. Es besteht also null Verwaltungsaufwand!

Wie das mit den juristischen Personen abgewickelt würde, müssten Sie mir noch erklären, vielmehr würden die Kosten doch auf den Kunden abgewälzt?

Bezüglich “Sparer werden belohnt”: in Biel hatten wir eine ganz andere Erfahrung gemacht (da gings zwar ums Wasser, ist nach meiner Meinung nach vergleichbar). Wir sind uns einig, dass jeder Betrieb fixe und variable Kosten hat, durch die Sparübungen in Biel punkto Wasser sanken die variablen Kosten im Verhältnis zu den fixen, Resultat: Um eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können, musste der ESB die Anschlussgebühren heben, wahrlich eine Belohnung für Sparer und Kleinbezüger.

Auch juristische Personen haben eine Stromrechnung. Dort müsste man allenfalls die Höhe des Bonus anders festsetzen bzw. die Rückerstattung via Steuerabzug machen. Zudem kann man Ausnahmeregelungen für Grossverbraucher vorsehen. Auch dies kein grosser administrativer Aufwand.

Damit wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen müssen, können wir ja einfach den Kanton Basel als Vergleich herbeiziehen: Der kennt die Lenkungsabgabe schon lange, hat dadurch massiv Strom sparen können und wie hoch der administrative Aufwand tatsächlich ist, könnten wir dort auch gleich nachfragen…

Dass juristische Personen ebenfalls eine Stromrechnung haben, ist klar, fraglich ist nur, ob z.B. ein Einkaufszentrum die Mehrkosten nicht ganz einfach auf die Kunden abwälzt (ungleich saldoneutral).

ZU Basel: Wenn ich mir diese Publikation anschaue, dann ist die Ersparnis nicht gerade “sexy”:

http://www.umweltberichtbeiderbasel.ch/Gesamtenergieverbrauch.82.0.html

Die Ersparnis soll laut Studie bei 33 bis 100 GWh p.a. liegen, bei einer Bevölkerung von rund 460′000 Personen und einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 30 MWh p.a., liegt die Einsparung bei rund 1100 bis 3300 Pro-Kopf-Verbrauch, also 0.23 bis 0.71 Prozent.

Zudem ist hinlänglich bekannt, dass “schlanke, effiziente Verwaltungen” (wie in dieser Studie propagiert) meist querfinanziert werden. Ich sehe weder einen gewichtigen Nutzen für die Umwelt noch für die Stromsparer.

Schön, wie selektiv man aus Berichten zitieren kann. Ich nehme mal einen anderen Satz aus der selben Studie:

“In Basel-Stadt hat der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2004 um rund 20% abgenommen, seit dem Jahr 2000 noch um 3%.”

Als Vergleich:

“In Basel-Landschaft nahm der Endenergieverbrauch von 1990 bis 2004 um 9% zu.”

Basel-Landschaft hat keine Lenkungsabgabe, Basel-Stadt schon.

Genau, Herr Flückiger:

Die Lenkungsabgabe wurde 1998 eingeführt. Wenn Sie sich die Grafiken zu Gemüte führen, stellen Sie nun fest, dass die 20 Prozent von ca. 1990 bis 1995 eingespart wurden, seither stagniert die ganze Geschichte. Zudem steigt der Stromverbrauch stetig, vergleiche die gelbe Linie.

Wahrscheinlich ist das auf die Umstellung von Öl- auf Wärmepumpenheizungen zurückzuführen. Offensichtlich spielte hier der Markt, da die Einsparungen beim Wechsel auf Wärmepumpen markant sind.

“Kostenneutral” scheint die Angelegenheit auch nur deshalb zu sein, weil Basel die Akonto-Stromrappen offensichtlich unverzinst Ende Jahr wieder zurückgibt, sehr grosszügig, wie ich finde.

Noch eine Bemerkung an Gerhard Fischer, der eine sehr hauseigentümerfreundliche Rechnung vorgelegt hat. Gemäss Obligationenrecht (OR) bzw. der anwendbaren Verordnung können von einer Sanierung 50 bis 70% als wertvermehrend angerechnet werden. Bei einer hypothetischen Sanierung von 200‘000 Franken sind das 120‘000 Franken (60%).

Bei einem Kapitalisierungssatz von 7,5% ergibt sich eine Mehrbelastung von 9000 Franken pro Jahr bzw. von 750 Franken pro Monat. Davon sind die Einsparungen bei den Nebenkosten abzuziehen. Von der behaupteten Mehrbelastung von 1700 Franken sind wir also meilenweit entfernt.

Das neue Energiegesetz ist typisch für den Kanton Bern: Unter dem Titel “Energiesparen” werden neue Gesetze und Abgaben kreiert, aber der Nutzen besteht einzig und allein im Füllen der Kassen.

Solange die Bevölkerung wächst, wird der Energieverbrauch wachsen. Das ist eine nicht weg zu diskutierende Tatsache. Also, schauen wir der Wahrheit ins Auge: Wenn wir auch in Zukunft eine sichere und saubere Energieversorgung wollen, müssen wir nicht Lenkungsabgaben erheben, sondern schlicht und ergreifend das AKW Mühleberg ersetzen. Alles andere ist Augenwischerei.

Und was die so genannte Befristung der Abgabe anbelangt, sollte man sich daran erinnern, dass die direkte Bundessteuer einst auch befristet eingeführt wurde!

@Aliki Panayides

“Einzig und allein”. “Nicht weg zu diskutierende Tatsache”. “Der Wahrheit ins Auge”. “Schlicht und ergreifend”. “Alles andere Augenwischerei”.

Ihre Sprache finde ich problematisch. Da wir eine nachhaltige Energierpolitik brauchen, müssen und können wir Neues, andere Möglichkeiten denken und probieren. Wer mitdenkt, merkt: Lenkungsabgaben dienen eben dem Lenken, nicht “einzig und allein” dem Kassenfüllen.

Energieverbrauch kann man diskutieren und steuern. Ich wische mir meine Augen, wie “schlicht und ergreifend” Sie sich energiepolitisch äussern. Ob ich “der Wahrheit ins Auge schauen” muss, dass Sie gar keine nachhaltige Energiepolitik wollen?

@Conradin Conzetti

Ich bin der Meinung, dass “nachhaltige Energiepolitik” ein Schlagwort ist und ich versuche deshalb, klare Worte zu brauchen. Die Bevölkerung wächst und der Energieverbrauch wächst, da immer mehr Menschen lieber die Maschinen ihre Arbeit verrichten lassen als selber Hand anzulegen.

Selber gehöre ich zu den Menschen, die sparsam mit Energie umgehen, das Licht löschen, nichts im Stand-by lassen, zum Schwingbesen greifen statt zum Mixer, keine Mikrowelle im Haushalt haben und so weiter. Aber auch ich habe einen Fernseher, einen Radio, eine Abwaschmaschine, eine Waschmaschine und ein Auto und ich kenne fast nur Leute, für die das zum Standard oder mindestens zum Ziel gehört, all dies auch zu haben.

Der Mensch strebt nach Luxus, dazu braucht es Energie. Sehen Sie das anders?

Dass Sie im Alltag Strom sparen ist super. Und ich denke, es will auch niemand die Waschmaschine verbieten. Es geht doch aber darum, ob man die Waschmaschine halb voll braucht, oder ob man wartet, bis sie wirklich voll ist. Und ob man beim Kauf der Waschmaschine eine sparsame nimmt, die etwas mehr kostet, oder eine günstigere mit mehr Energieverbrauch.

Und die Erfahrung lehrt, dass wir Menschen unsere Gewohnheiten nicht einfach so ändern, aber sehr wohl, wenn man es im Portemonnaie spürt. Und im Energiebereich wäre es nötig, dass noch mehr Leute zum Schwingbesen statt zum Mixer greifen. Heute ist für viele die Energie dazu leider noch zu billig.

@Aliki Panayides

Verstehe ich richtig: das tönt bei Ihnen so, wie wenn Ihnen die Erwärmung des Klimas, das Schmelzen der Gletscher, die Überschwemmungen und anderen extremen Wetter egal wären. Oder wie wenn Sie denken, da kann man eh nichts tun.

Ich bin überzeugt: Versuchen wir zu verbessern, was wir können. Mit der Waschmaschine, die weniger Strom nimmt. Mit der Haussanierung, die weniger Strom, Öl oder Gas verbraucht. Mit erneuerbaren Energien. (Ich lebe in der Stadt und brauche und habe kein Auto.)

Das hat nicht mit Luxus zu tun, dass wir uns neu aufs Klima einstellen. Gutes Leben nicht ab-, sondern umbauen. Das kann man gesetzlich lenken. Das wäre gut.

@Atomkraft-Fans

Bei der Frage Atomkraft ja oder nein steht für mich nicht unbedingt der CO2-Aspekt im Vordergrund. Ich finde es einfach eine bodenlose Frechheit, dass unsere Generation es sich leistet, unseren Nachkommen einen noch während mehr als 20′000 Jahren (Halbwertszeit des Uranabfalls aus Atomkraftwerken) hochgiftigen Abfall zu hinterlassen! Und dies zu einem grossen Teil wegen persönlicher (und geistiger) Bequemlichkeit!

Ein gutes, modernes Leben ist mit 2000 Watt ohne Weiteres zu schaffen, das haben Test gezeigt. Um dahin zu kommen, braucht es aber vor allem entsprechende Anreize, die schafft eine Lenkungsabgabe. Eine schlanke Rückvergütung ist auch möglich: jeder ist bei einer Krankenkasse registriert und hat dort ein Auszahlkonto hinterlegt. Für Arbeitgeber wäre eine Rückvergütung nach AHV-Aufwand möglich (wird schon angewandt). Zusätzlicher Verwaltungsaufwand gleich null.

Sollen sich denn nur noch Reiche ein Auto und Haushaltgeräte leisten können? Als ich in der Polizeikommission die Einbürgerungsgesuche bearbeitete, fiel mir vor allem eines auf: Das Einkommen mochte noch so gering sein, kaum eine Familie kam ohne Auto aus, obwohl Ostermundigen gut mit dem ÖV erschlossen ist. Es waren in der Regel Altwagen, die mit der Ecotax dann ziemlich an die Kasse kämen. Der Alltag im Süden ist nicht so wie in den Liedern von Theodorakis, sondern da gehört das Auto (als Beispiel genommen für andere Luxuswaren) einfach dazu.

Wollen Sie – offensichtlich des Luxus müde – anderen erklären, dass sie künftig mehr zahlen müssen, weil für Sie die Gletscherschmelze bedrohlich ist?

@ Aliki Panayides

Wenn Sie meinen Vorschlag genau studieren, werden Sie bald erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Entscheidend ist doch nicht, ob jemand ein Auto oder eine Haushaltsmaschine kauft, sondern wie oft und wie lange er das angeschaffte Gerät dann gebraucht.

Höhere Energiepreise führen hier ganz klar dazu, unnötigen Gebrauch zu verhindern. Die Rückvergütung ermöglicht es allen, nötige Investitionen zu tätigen. Unnötiger Energieverbrauch führt demgegenüber zu hohen Infrastrukturausgaben, es müssen immer neue Strassen und Bahngleise gebaut werden. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist heute sehr teuer (Finnland lässt grüssen!).

Geringerer Energieverbrauch ist also ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft. Oel, Gas und Strom werden in Zukunft sehr teuer sein. Wenn wir wollen, dass auch Schlechtergestellte Energie brauchen können, so muss rationelle Energieverwendung der Normalfall werden.

@ Conradin Conzetti

Sie stören sich an Frau Panayides Vokabular, gleichzeitig bedienen Sie sich ebenfalls eines solchen, so wie die Klima-Bibel in einem ebensolchen verfasst wurde.

Dass das IPCC von 6000 Messstationen nur noch 1500 UHI-nahe Stationen für ihre Messreihen verwendet, dass sich das IPCC auf einen Bericht eines einzelnen Marrokanischen Funktionärs (sic!) beruft, um die Prognose zu erstellen, dass in ein paar Jahren die Ernteerträge in Afrika um 50 Prozent sinken usw. betrachten Sie als “Tatsachen”. Auf diesen mehr als fragwürdigen Aussagen begründen Sie eine Lenkungsabgabe, verstehen Sie meine Zweifel?

Können Sie sich noch an das Waldsterben in den 80er Jahren erinnern? Die Wälder in Europa sind seither gewachsen, dafür haben wir neue Steuern auf Treibstoffe gekriegt – und der Ökoterror geht nun dank dem IPCC munter weiter.

Die Politik hat eine strategische Aufgabe, und der kann sie nur nachgehen, wenn sie Visionen verfolgt und realisierbare Umsetzungsvorschläge macht. Und dies ist im ersten Schritt mit einem New Green Deal möglich.

@ Jan Flückiger

Sie haben recht: eine Lenkungsabgabe kann durchaus ein geeignetes Instrument sein. Aber – und das schreiben Sie ja selbst – für die Schweiz.

Wenn eine solche Lenkungsabgabe eingeführt werden soll, dann bitte schweizweit und nicht nur im Kanton Bern. Denn damit schwächen wir unsere ohnehin schon relativ bescheidene Position weiter. Die Abgaben nehmen weiter zu und ein Teil der Unternehmen würde einfach in die Nachbarkantone ausweichen. Damit verlieren wir Arbeitsplätze, Investitionen und Steuererträge und es wird überhaupt kein Strom gespart.

Als Solarunternehmer suchen wir aktuell zusätzliche Standorte für Filialen. Dabei interessiert uns die Steuerbelastung nicht. Interessant sind Rahmenbedingungen für Solarenergie (wie Basel-Stadt), lokale Strombörsen (wie EWZ in Zürich/Genf etc.). Dazu interessieren uns gute Verkehrsanbindung, kurzer Zugang zu den Märkten/Kunden und qualifizierte Mitarbeiter.

Man vergisst immer, dass man für die Steuern auch einen Gegenwert kriegt: gute Infrastrukturen, stabile politische Bedingungen und gute Ausbildungsstätten. -Ich z.B. wohne als Unternehmer in der “Steuerhölle Bern”, habe aber direkten Zugang zu den Schnellzügen, zu einem internationalen Flughafen (Kloten) und meine Kinder können zu Fuss zu Super-Ausbildungsstätten (Gymnasien/Unis). Das ist das Geld wert!

Mit der Annahme des neuen Energiegesetzes kommen wir im Kanton Bern einen wichtigen Schritt weiter. Es sind keine revolutionären Massnahmen und trotzdem bedeuten sie eine bedeutende Einsparung beim CO2-Ausstoss. Zudem werden im Kanton ca. 1000 Arbeitsstellen geschaffen.

Dem Referendum seitens Hauseigentümerverband und SVP sehe ich gelassen entgegen, denn die Bevölkerung will vorwärts machen beim Energie sparen und bei den erneuerbaren Energien, das haben Abstimmungsergebnisse in anderen Kantonen gezeigt.

Das Wichtigste beim neuen Energiegesetz: Es bringt mehr Dynamik in die Energiepolitik.

Ich habe vor einiger Zeit oben eine klare Frage gestellt. Eine fundierte Antwort ist man mir schuldig geblieben.

Es ist mir klar, dass für uns Mieter durch eine Sanierung der von uns bewohnten Mehrfamilienhäuser weniger Heizkosten anfallen würden.

Dumm ist nur, dass diese Sanierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird. Dadurch wird automatisch der Wert der Liegenschaft höher bewertet, was, so sicher wie das Amen in der Kirche, zu höheren Mieten führt.

Zusätzlich zahlen wir auch noch mehr für den Strom und das Heizgas, das an den Strompreis in der Stadt Bern gekoppelt ist.

Dazu kommt sogleich, dass bei tieferem Oel- und Heizgasverbrauch auch diese Preise zusätzlich angepasst werden.

Wers nicht glaubt,ob Raucher oder Nichtraucher. Was ist dort mit den Preisen geschehen? Weniger Raucher, der Preis steigt und steigt und steigt. Die Tabaksteuern dürfen um Himmelswillen nicht weniger einbringen.

Das neue Energiegesetz ist ein Schritt vorwärts – aber kein grosser! Wir vermindern damit den Geldfluss zu Gadaffi, Putin und Co. und behalten dieses Geld in der Schweiz. Das macht uns unabhängiger, sicherer (gegen Erpressungen etc.) und vermindert die Finanzierung von Regimes, in denen ein Berner KMU freiwillig nicht arbeiten möchte.

Im Gegenzug schaffen wir Arbeitsplätze im Berner KMU Bereich und machen unsere Häuser fit für die Zukunft. Das wird dann der nächste Schritt sein, die Umstellung auf erneuerbare Energien im Hausbau und in der Mobilität. Hier sind wir im Vergleich zum Ausland bereits wieder im Rückstand!

Es ist immer dasselbe von linker Seite: neue Gebühren, neue Steuern, Umverteilung. Der obligatorische GEAK bringt null und nichts und wird bei denjenigen, die nicht sanieren wollen, in der Schublade verschwinden. Ausser Spesen nichts gewesen. Das neue Energiegesetz muss an der Urne versenkt und damit abgelehnt werden.

@ Thomas Fuchs

Offensichtlich sind Sie nicht von der Branche. Der GEAK wird sehr wohl etwas bringen:
Dem Hausbesitzer eine saubere Auslegeordnung des Ist-Zustandes des Hauses mit einem Fahrplan Richtung “mehr Energieffizienz und tieferen Energiekosten”.

Bei Handänderungen wird der GEAK ein grosses Thema sein.
- Schauen Sie sich die Autobranche an: Am Genfer Autosalon 2010 sind die CO2 Emissionswerte direkt auf den Autos gross angeschrieben. Das wird beim GEAK auch so werden.

Schlecht ist der GEAK hingegen für Gaddafi, Putin und Co. Wir werden jetzt unabhängiger von Ihnen und müssen uns weniger gängeln lassen. Wir werden wieder freiere Schweizer. Dieses Geld behalten wir in der Schweiz und investieren es in Berner KMUs und in Wertsteigerungen von Berner Hausbesitzern.

Der GEAK: kleine Investition mit grosser Wirkung!

@ Thomas Fuchs

Sie monieren, dass die GEAK nichts bringe und bei denen, die nicht sanieren wollen, in der Schublade verschwinde. Konkrete Lösungen wie die Sanierungsmuffel dazu animiert werden könnten, ihre alten, umgebungsheizenden Energieschleudern endlich zu energieeffizienten Bauten umzurüsten, bringen Sie aber leider keine.

Was ist Ihr Vorschlag? Oder verpuffen Sie gerne sinnlos Energie? Ich bin gespannt!

Der US-Präsident Barack Obama hat ein klares Bekenntnis zur Kernenergie abgegeben. Seit ca. 30 Jahren baute die USA keine AKWs mehr. Aber jetzt will der Präsident wieder in diese Technologie investieren. Der Mann also, der sich im Bereich Umwelt und Energie mit einem “Green New Deal” stark engagiert und auch in Kopenhagen für eine Lösung einsetzte.

Die Erklärung dieses Schrittes ist logisch und sehr einfach, indem er erklärte: “Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen, müssen wir unser Angebot an Nuklearenergie vergrössern, so einfach ist das.”

Recht hat er, so einfach ist das! Energie- und Umweltpolitik besteht eben aus einer Gesamtsicht und nicht aus einem ideologischen Grabenkampf und Scheuklappen gegenüber einzelnen Technologien.

Auch Nicolas Sarkozy hat sich kürzlich sogar für den weltweiten Bau von Kernkraftwerken ausgesprochen. Paris sei “überzeugt, dass die Weitergabe von Atomtechnik zu friedlichen Zwecken ein entscheidendes Element bei der Beachtung der Umweltprobleme und für eine bessere Verteilung der Reichtümer ist.” Nach Angaben des Weltnuklearverbandes (WNA) dürften bis 2030 weltweit mehr als 450 Atomreaktoren gebaut werden, was einem Markt von hunderten Milliarden Euro entspricht.

Obama und Sarkozy haben also begriffen, um was es geht. Gerade im Kanton Bern sind diese Gedankengänge sehr wichtig, damit künftig alle Energieträger eingesetzt werden. Wir wären eine der wenigen Regionen weltweit, die gleichzeitig über Wasserkraft, Kernenergie, Solarenergie, Windenergie usw. verfügten. Packen wir diese Chance und verkaufen diesen Standpunkt! Bern gewinnt damit in der Schweiz an Gewicht – “Hauptstadtregion!”

@ Christian Wasserfallen

Wenn zwei Exponenten von Ländern mit Nuklearwaffen auf Atomkraftwerke und deren Export setzen, so sollten wir das nicht nachmachen. Beide Länder sind gezwungen, Spezialisten für den Atombombenbau zu beschäftigen.
Frankreich will seine Technologie exportieren, wie gut (d.h. schlecht) das funktioniert, sehen wir am Bau des Reaktors in Finnland. So ein Desaster sollten wir uns nicht leisten.

Wie gut es in den USA funktioniert, sehen Sie an der Tatsache, dass der Staat das Geld für den Bau vorschiessen muss. Kein kommerzieller Investor baut mehr Kernkraftwerke, die über viele Jahrzehnte hinweg stabile Strompreise brauchen, um zu rentieren.
Die USP “wir haben alles” heisst ja nur: wir haben keine Schwerpunkte und keine Strategie. Die Strategie mit Zukunft für Bern gibt es: “Bern erneuerbar”!

Die bürgerlichen Politiker halten uns lieber in Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten für Öl (Gaddafis Lybien, Venezuela, Nigeria, Iran, Irak, die arabischen Golfstaaten etc.), Gas (Putins Russland, Iran, Katar) und Uran (Russland, Kasachstan, Niger etc.). Länder, in denen ein Berner KMU nicht tätig werden möchte.

Stattdessen könnten wir den Energieverbrauch senken (Berner Energiegesetz) und auf erneuerbare Energien (Bern erneuerbar) umstellen. Das sichert Arbeitsplätze im Kanton Bern, behält unser Geld im Kanton und mindert die unwürdige Abhängigkeit von ausländischen Potentaten. Heute arbeitet die bürgerliche Energiepolitik Leuten wie Gaddafi in die Hand. Rot-Grün setzt da dagegen – mit Ihrer Stimme für Rot-Grün können Sie mithelfen, diesen unmöglichen Zustand zu beenden!

“Green New Deal” und “Cleantech” sind Modebegriffe und nerven mich. Um was geht es denn?

Die Klimaerwärmung ist nachweislich menschgemacht. Gegenteilige Aussagen von SVP-Exponenten müssen als “Klimalüge” bezeichnet werden!

Klar ist auch, dass unser Energieverbrauch (Verschleiss!) gebremst und gesenkt werden muss. Dies ist möglich – und zwar so, dass die Lebensqualität zunimmt.

Zwei Beispiele:

Rund 40% des Energieverbrauchs fällt auf den Gebäudebereich. Bund, Kantone und Gemeinden haben Sanierungsprogramme lanciert. Diese gilt es forciert umzusetzen.

Bei der Mobilität besteht ein riesiges Einsparpotenzial. Viel Individualverkehr ist nicht nötig (rund 50% ist Freizeitverkehr!). Zudem müssen der öffentliche Verkehr sowie die Fuss- und Velomobilität massiv gefördert werden.

Das neue Berner Energiegesetz geht in die richtige Richtung. Es reicht aber noch nicht!