10.03.2010

Steuersenkungen im Kanton und ihre Auswirkungen

Steuersenkungen sind im Kanton Bern ein thematischer Dauerbrenner. Im Jahr 2008 beschloss das Stimmvolk eine einmalige und sehr moderate Steuersenkung (Volksvorschlag). In knapp zwei Wochen wird das Thema erneut aufgegriffen: Der Grosse Rat wird dann über die Steuergesetzrevision befinden, die eine deutlichere Entlastung vorsieht.

Bereits im Vorfeld gehen die Wogen hoch, und das nicht nur wegen dem nahenden Wahltermin. Am 8. März traten mehrere Gemeindepräsidenten aus verschiedensten Parteien vor die Medien, um die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf ihre Gemeinden aufzuzeigen. Setzt sich im Grossen Rat der Hauptantrag durch, bedeutet das für die Gemeinden Steuerausfälle von insgesamt 135 Millionen Franken.

Gestern präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2009, der mit einem Überschuss von 368 Millionen Franken aufwartet. Zum zwölften Mal in Folge schreibt der Kanton Bern damit schwarze Zahlen. Laut Regierungsrat Urs Gasche drohen in Zukunft aber happige Fehlbeträge von 550 bis 650 Millionen Franken pro Jahr.

Hier im Wahlbistro Bern soll in einer ersten Phase die Revision des Steuergesetzes im Vordergrund stehen. Erst später wollen wir das Thema öffnen und breiter diskutieren. Dabei können beispielsweise das Verhältnis Stadt-Land oder die Hauptstadtregion Bern aufs Tapet gebracht werden.

Steuersenkungen – und mehr. Die neue Debatte im Wahlbistro Bern. Bislang 59 Beiträge.



Letzte Kommentare

Klar ist: Die Rechnung 2009 ist erfreulich ausgefallen. Deswegen in einen Steuersenkungstaumel zu verfallen, wäre aber fehl am Platz: Die Wirtschaftskrise wird erst noch auf die nächsten Rechnungen durchschlagen, neue Ausgaben (z.B. Basisstufe, Ergänzungsleistungen für arme Familien) stehen an.

Woher nehmen wir dann das Geld, wenn wir es mit unnötigen Steuersenkungen verbuttern?

Die Frage nach der Höhe des Steuersatzes lässt sich auch ironisch betrachten: Kleine Schulen schliessen, Verzicht auf Lawinenverbauungen, weg mit Bergstrassen, finito regionale Bus- und Eisenbahnlinien, Schluss mit Unterstützung der Landwirtschaft, etc.

Fazit: Ende der ländlichen Regionen, alle ziehen in die Agglomeration. Ist es das, was SVP, BDP und FDP möchten? Die SP sieht das anders, Solidarität gilt für alle Regionen und ist nicht teilbar.

Aufgrund der geographischen Verhältnisse werden wir im Steuerwettbewerb nie mit den Kantonen Zürich, Aargau oder Solothurn mithalten können. Statt unsinnige Steuersenkungen brauchen wir eine Bildungsoffensive. In diesem Bereich müssen wir mithalten können.

Ich bin stolz auf unsere rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat, die die Kantonsfinanzen langsam aber stetig saniert. Steuersenkungen sind fehl am Platz. Es gibt noch genügend “Baustellen” – z.B. im Bildungswesen, im Sozial- und Gesundheitswesen mit Investionsbedarf für die Zukunft!

Kaum hat der Staat etwas Überschuss gemacht, soll dieser für Steuersenkungen verbraucht werden.
Mich würde interessieren, ob die bürgerlichen Steuersenker in ihrem eigenen Privathaushalt gleich mit den Finanzen umgehen.

1997 wies der Kanton Bern eine Verschuldung von 11 Milliarden Franken auf. Ursache dafür: Eine Serie von drei nicht finanzierten Steuersenkungen Ende der 1980er Jahre, welche die Verschuldung explosionsartig ansteigen liessen.

Mittlerweile konnte die Verschuldung erheblich reduziert werden. Unter der rot-grünen Regierung gelang in den letzten vier Jahren ein Abbau der Bruttoschuld von 7,1 auf 5,5 Milliarden Franken. Dies, obwohl die Steuergesetzrevision 2008 spürbare Steuersenkungen brachte. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 80‘000 Franken betrug die Steuerersparnis immerhin etwas über 1000 Franken.

Jetzt aber mit einer neuen Steuergesetzrevision eine Neuverschuldung von bis zu 750 Millionen Franken pro Jahr zu riskieren, ist finanzpolitisch verantwortungslos. Der Regierungsrat hat mit seinem Antrag eine massvolle, mehrheitsfähige Kompromissvariante vorgelegt.

Ein Rechnebeispiel konkretisiert über was wir debattieren: Familie, verh. Einkommen 75′000.- Vermögen 150′000.- Vrst. 100.-, konfessionslos, 2 Kinder

Gemeinde- Kantons- u. Bundessteuer:
Uetendorf(BE) 14′554.–
Zug(ZG) 6′594.–
Zürich(ZH) 10′803.–

Andere Kantone haben es vorgemacht: Mit einem innovativen Steuergesetz leitete der Kanton Zug in den sechziger Jahren seinen Wandel von einem ärmlichen Innerschweizer Bauernkanton zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort ein. Später taten es ihm andere Stände gleich, am erfolgreichsten Nidwalden und Schwyz.

@Henri-Charles Beuchat

Finden Sie es innovativ, einfach die Steuern zu senken? Oder sehen Sie im Steuergesetz noch anderes Innovationspotential?

Seit 12 Jahren schreiben wir positive Zahlen, bauen Schulden ab, haben die Investitionen verdoppelt. Seit 2005 wurden Schulden in der Höhe von 800 Millionen Franken abgebaut, Fonds mit 650 Millionen geäuffnet.

Die Rechnungen fallen immer besser aus als budgetiert. Und bei jeder Steuersenkungsdebatte lamentiert die Linke, die Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert. Mit der Verdoppelung der Investitionen wandelte der Regierungsrat die Schuldenbremse zur Steuersenkungsbremse.

Die Bevölkerungsstatistik ist besorgniserregend: Generationen, die Mehrwerte und Arbeitsplätze schaffen, verlassen den Kanton. Attraktiv sind wir für Menschen mit tiefen Einkommen (niedrige Steuern für tiefste Einkommen, einmalig gutes Angebot vom Staat).

Die guten Steuerzahler verlassen den Kanton, wir werden zum Sozialfall unter den Kantonen. Wollen wir das? Ich habe die Nase voll von den immer gleichen Argumenten der Linken.

Seit Jahren hat sich die Berner Politik darauf konzentriert, die Schulden abzubauen. Dies ist richtig so.
Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, dass der Kanton Bern nur soviel kassiert wie unbedingt notwendig ist. Aus diesem Grund sind deutliche Steuersenkungen richtig.

Das Geld gehört nicht in ein “Spezial-Kässeli”, sondern den Bürgern. Mit Argumenten, die Angst machen, wird die Zukunft schlecht geredet und die “Schwarzmalerei” erreicht eine neue “Blütezeit”.

Man hat in der Schweiz mit einer Arbeitslosenzahl von 200′000 Leuten gerechnet, diese Zahl ist glücklicherweise nie eingetroffen – man hat hunderte von Millionen Schulden prophezeit und hat positive Rechnungsabschlüsse präsentiert.

Für mich heisst dies, wir müssen aufhören mit der “Angstmacherpolitik”, basierend auf einem kontinuierlichen Pessimismus. Es ist Zeit, dass wir die positiven Anzeichen realistisch interpretieren.

@Daniel Steiner-Brütsch

Mit Innovation können sich die Wählerinnen und Wähler leider nichts kaufen. Wer den Familien etwas gutes tun will, muss schauen, dass diese mehr Geld im Sack haben.

Steuern werden erhoben im Tausch gegen Infrastruktur und Dienstleistungen. Braucht es dafür weniger Geld, so muss der Überschuss wieder an die Quelle zurück.

Auf den ersten Blick ist eine Kantonsrechnung mit einem Überschuss von rund 370 Millionen Franken sehr erfreulich. Bei genauerem Hinsehen ist aber festzustellen, dass dieses Ergebnis auch von vielen Zufälligkeiten geprägt ist: weniger Schuldenzinsen, Minderausgaben bei den Schulen, den Spitälern und den Sozialversicherungen.

Bei all diesen Ausgaben bedeutet das gute Ergebnis des letzten Jahres aber keine Trendwende: Die Ausgaben bei den Spitälern, Schulen und Sozialausgaben werden in Zukunft wieder steigen. Diese 370 Millionen Franken in Form von Steuersenkungen zu “verbuttern” entspricht einer sehr kurzfristigen Finanzpolitik. Immerhin beträgt die Verschuldung unsereres Kantons immer noch mehr als 5,5 Milliarden Franken.

Deshalb: Zuerst Schulden runter und dann die Steuern senken. Die nächste Generation wird es uns danken.

Wir leben in einem wunderschönen Kanton mit erlebnisreichen Landschaften, modernen Agglomerationen und wohnlichen Städten. Das alles darf auch etwas kosten.

Ich stehe dafür ein, dass wir mit vernünftigen Steuersenkungen attraktiv bleiben. Ich bin jedoch kein Partner für eine reine Abbaupolitik, welche unseren schönen Kanton zerstören würde. Daher wende ich mich gegen überrissene Steuersenkungsvorlagen.

Das Lamento über sogenannte strukturelle Nachteile nützt nichts. Vielmehr braucht es eine konsequente Wirtschaftspolitik – mit wenigen gezielten Massnahmen. Dazu gehört auch eine steuerliche Entlastung.

Das Ziel muss sein, den Kanton Bern wieder zu dem zu machen, was er vor langer Zeit einmal war: ein führender Stand der Eidgenossenschaft und nicht eine wirtschaftliche Belastung für die übrige Schweiz.

Es ist Wahlkampf – man sieht es den Voten von rechts bis links deutlich an. Fragen an die bürgerlichen Politiker: was wird Ihre Forderung sein, wenn nach einer Steuersenkung der Berner Haushalt wiederum tief in die roten Zahlen gerät? Was macht sie so sicher, dass die Wirtschaftskrise keine Auswirkungen auf die Berner Finanzen haben wird?

Gemäss den Ausführungen des Finanzdirektors gingen die Steuereinannhmen zurück. Der Überschuss wurde deshalb nicht durch Mehreinnahmen sondern primär durch Effizienzsteigerungen und Ausgabenreduktionen generiert.

Beides Forderungen, welche ja immer wieder von bürgerlicher Seite kommen. Was also ist an dieser Politik falsch?

Tolle Rede, Herr Beuchat. Doch neben der Steuerbelastung gibt es noch einige mindestens ebenso wichtige Standortfaktoren.

Zentral ist unter anderem die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Oder das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung. In beiden Bereichen will Bundesfinanzminister Merz heftig kürzen. Aufgrund dieser Sparmassnahmen drohen im Kanton Bern ganze Täler vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten zu werden (Diemtigtal, Turbachtal etc.). Bei der Schaffung neuer Kita-Plätze will der Bund 60 Mio. Franken einsparen.

Wenn der Kanton Bern in diesen Bereichen attraktiv bleiben will, muss er zusätzlich investieren. Das kostet Geld. Wenn wir den Kanton Bern vorher mit masslosen Steuersenkungen in neue Schulden stürzen, ist uns gar nicht geholfen.

Wer über Finanzen spricht, sollte sich zuerst klar werden, woher das Geld kommt: Von UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen, welche täglich hart dafür arbeiten. Es sind nicht die Mittel von uns Politikern, deshalb habe ich etwas Mühe wenn Steuersenkungen als “verbuttern” von Geldern bezeichnet wird.

Ich setze mich sowohl in der Stadt als auch im Kanton Bern für eine Steuersenkung ein. Nicht, weil positive Abschlüsse präsentiert wurden, sondern weil wir im interkantonalen Vergleich schlecht dastehen. Letzten Endes heisst dies: BernerInnen zahlen wesentlich mehr als Menschen in anderen Kantonen, und das für die selben Leistungen (in Zug und Zürich lebt es sich gleich gut wie in Bern).

Da ich überzeugt bin, dass unsere Verwaltung genau gleich gut arbeitet wie jene in Zug und Zürich, ist die logische Konsequenz: Besser werden und Steuern senken!

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Kanton Bern den grössten Beitrag aus dem Finanzausgleich erhält. Das ist unschön, liegt vor allem an allen Regionen ausserhalb der Agglomeration Bern, die allesamt Nettoempfänger sind. (Einzig der Grossraum Bern erwirtschaftet ein Plus.)

Sie strukturell zu stützen, ist richtig. Aber das hat seinen Preis. Dass Herr Beuchat Bern wieder zu einem “führenden Stand” machen will, ist toll. Rückfrage: Ist die Steuerbelastung das einzige relevante Kriterium?

Zudem: Wer hat unseren Kanton im Verlaufe der Jahrzehnte in die Schulden geritten? Wer hat sich schon früh auf das gezielte Einfordern von Bundessubventionen spezialisiert – hoch erfolgreich übrigens? Wer ist verantwortlich, dass Bern die Industrialisierung weitgehend verschlafen hat?

Die Steuern sind zu hoch! wenn man die Haushalte weniger besteuert, bleibt so noch etwas zum wieder Ausgeben! das Leben in der Stadt ist schon so zu teuer! Schon die Krankenkasse verlangt von einem Städter wesentlich mehr als von einen aus der Agglomeration. und das für die selbe Leistung! Also runter mit den Steuern, den dadurch wird auch die Kaufkraft gestärkt. Und Diese hat es eindeutig nötig!

Herr Rickenbacher kann alles schön Reden! kein Wunder, wenn man so viel wie Er verdient, ist die Steuerbelastung wirklich nur nebensache! er sollte mal eine Familie mit 5000 Franken Ernähren und Versichern, dann wüsste er vileicht von was das Volk Redet!

@ Roland Iseli

Sehr geehrter Herr Iseli
Gerade bei den tiefen Einkommen sind die Steuern im Kanton Bern recht günstig (vorderes Mittelfeld). Auf Antrag der Regierung wurden in dieser Legislatur die Steuern für Familien mit Kindern gesenkt.

Zudem: Ich glaube, dass es hier im Wahlbistro um den Austausch von Argumenten geht – daher ist wohl Ihr unsachlicher Angriff auf meine Person für die Diskussion nicht gerade sehr förderlich.

Fragen Sie mal all die Pendler, die mit dem Zug aus Zürich morgens am Bahnhof Bern ankommen, warum sie nicht in Bern wohnen. Fragen Sie die Arbeitnehmer, die im Oberaargau oder im Seeland wohnen, warum sie zwar im Kanton arbeiten, aber im Nachbarkanton wohnen.

Die Antwort ist klar: Wer auch nur schon ein mittleres Einkommen hat, tut gut daran, über die Kantonsgrenze zu hüpfen und dort zu wohnen, dann hat er jährlich ein paar Tausend Franken mehr im Portemonnaie. Geld, das dann in die Wirtschaft und damit in produktive Arbeitsplätze fliessen kann anstatt in die Staatskasse.

Wenn wir im Kanton Bern den Steuerzahlenden endlich wieder mehr Geld überlassen, dann wäre das ein echter Beitrag für Innovation und damit für mehr Arbeitsplätze, beispielsweise im Gewerbe.

Manchmal wünschte ich mir das Talent, alles im einfachen Schwarz-Weiss-Raster erklären zu können.

Vermutlich wohnte Frau Panayides noch nie in Zürich oder der Agglo Zürich. Sonst wüsste sie vermutlich, dass die Lebenskosten dort um einiges höher sind als im Kanton Bern.

Die “paar Tausend Franken”, die man vielleicht weniger Steuern zahlt, werden durch massiv höhere Mieten usw. ausgeglichen. Abgesehen davon ist die Lebensqualität in vielen Regionen unseres Kantons schlicht höher als in der Agglo Zürich.

Die Argumente sind immer dieselben:

Mitte-Links: Der Kanton Bern hat ungünstige räumlich-strukturelle Voraussetzungen. Man will nicht mit Steuersenkungen Aufgaben im Bereich “Verkehr”, “Bildung”, “Familie” gefährden.

Bürgerlich: Steuersenkungen sind angezeigt, um im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähiger zu werden.

Ich würde es schätzen, wenn das Thema gesamtheitlich analysiert würde: Wie sehen die Ausgaben eines Durchschnittshaushaltes in der Agglo Zürich, in Bern, in Zug etc. aus?

Eine Flat Tax im Kanton Bern wäre sinnvoll! Am besten in 3 Stufen. So würden für alle die Steuern gesenkt und gleichzeitig auch der “Mittelstand” entlastet. Genau diesen trifft es im Kanton Bern besonders hart.

Dafür sollen die Abzüge auf 4 Grundabzüge reduziert werden (Kinderabzüge, eigene Unternehmen, Hausbesitz, etc.). Damit werden unfaire Steuerschlupflöcher verhindert. Dazu kommt, dass die Steuern auch ausfüllbar sind (braucht keine Steuerberater oder Hilfe zum Ausfüllen) und spart somit Zeit und nochmals Geld.

@Aliki Panayides

Ihre Argumentation ist sehr interessant. Ich habe lange Zeit den umgekehrten Weg gemacht. Ich wohne in Bern und arbeitete in Zürich. Und die Züge sind auch in diese Richtung proppenvoll. Fragen sie doch mal alle diese Pendler, wieso sie denn nicht in Zürich wohnen?

Ich denke, man sollte eine längerfristige Perspektive berücksichtigen. Ohne Steuersenkungen könnten wir:

- durch den weiteren Abbau von Schulden die Zinslast senken
- die Infrastruktur gut unterhalten und ausbauen
- das Bildungsniveau hoch halten oder ausbauen. Qualifizierte Menschen sind ein Standortvorteil und ziehen auch Unternehmen an (nicht nur tiefe Steuern).

Durch Steuersenkungen, die im Moment sicher angenehm sind, riskieren wir all das und damit enorm höhere Folgekosten.

@Susanne Bommeli

Trotz 12 Jahren mit positiven Ergebnissen entfallen auf jeden Kantonseinwohner, vom Neugeborenen bis zum Pensionär, durchschnittlich immer noch rund 6′600 Franken Schulden.

Die Jungen sollen nicht für die BVG-Renten der Alten zahlen müssen. Wenn an diesem bürgerlichen Argument zur Abstimmung vom letzten Wochenende etwas dran sein soll, dann sollen die Jungen auch nicht die Schulden der Alten tilgen müssen. Und von Letzteren, das sagen meine Bevölkerungsstatistiken, gibt es immer mehr.

@ Henri-Charles Beuchat

Wie viele Täler haben die Kantone Zürich und Zug verkehrstechnisch zu erschliessen?

Eben. Genau darum halte ich wenig von solchen Steuervergleichen auf allen politischen Ebenen.

Herr Rickenbacher, ist es förderlich, wenn man in Bern in mehreren Restaurants entweder ein Verbot hat oder als unerwünschte Person bezeichnet wird? Sie jedenfalls buchen solche Sachen als Werbung ab! Ist auch eine Variante!

@ Titus Sprenger

Wenn Sie sich nur ganz kurz mit dem BVG befassen, dann werden Sie feststellen, dass die Jungen niemals die Renten der Alten finanzieren können, das würde dem Prinzip des BVG widersprechen. Kurz zusammengefasst: BVG = einbezahlte Beiträge+Zinsen * Umwandlungssatz = Rente. Wenn nun die Jungen mehr einzahlen, dann haben sie ein höheres Alterskapital = höhere Rente; da kann nichts an die Alten gehen, deswegen war die Abstimmung im Grunde ein Witz.

Der Staat ist das einzige Konstrukt, welches nicht nach dem Prinzip funktioniert: Menge x Geld = y Leistung; wenns nicht reicht, werden Steuern erhöht, wenn etwas übrig bleibt, werden “Kässeli” gefüllt.

@alle

Für Herrn Rickenbacher sind tiefe Steuern für tiefe Einkommen erstrebenswert; Kitas müssen her etc. Ich sehe das anders: Ich erbringe eine Steuerleistung und erwarte im Gegenzug eine Leistung des Kantons, und nicht umgekehrt.

Seit ich im Stadtrat sitze, habe ich realisiert, was die Stadt für den einzelnen Bürger alltäglich ausgibt. Jeden Schritt, den ich nun durch diese Stadt tue, mit dem Velo fahre oder mit dem Tram durchquere, auch wenn ich das Auto nehme weiss ich, dass ich mich auf öffentlichem Grund bewege, Grund, der gereinigt und gepflegt wird.
Schulen, Ämter, Kultur, Polizei, Sport- und Freizeitanlagen nutze ich.

Vielleicht klingt das alles jetzt super idealistisch, fast wie in einem Werbetext. Aber so ist es und es kostet sehr viel Geld.

Sollte wirklich mal was übrig bleiben, dann können wir uns was Feines dafür anschaffen. Z.B. ein Kongresshaus oder ein neues Hallenbad oder mehr KITA Plätze.

@ Daniela Hauser

Zufällig bin ich in Zürich geboren und habe eine ganze Reihe von Verwandten dort in der Agglo. Genau deshalb weiss ich auch, wie es mit dem Geld, welches unter dem Strich bleibt, aussieht. Nebst den Steuern, die tiefer sind, sind auch eine ganze Reihe von Gebühren weniger zu berappen.

@Florian Hauser

Wenn die Regierung die Schulden abbauen würde anstatt die Steuern zu senken, wäre das schön, aber dem ist ja nicht so. Man hat es in den Hochkonjunkturjahren nicht gemacht und man macht es jetzt auch nicht, sondern alimentiert noch Fonds.

Und was das Geld für das Bildungsniveau anbelangt: Leider hat die Uni Bern vor allem den Ruf, gemütlich zu sein, was nicht eine Frage des Geldes, sondern der Bernischen Politik ist. Auch ich stehe zur Universitas als Gedanke und sehe die Uni nicht nur als Berufsbildungsplatz, aber Höchstleistung müsste in jedem Fall das Ziel sein.

@ Aliki Panayides

Nur kurz zwei Dinge:

Erstens: Ich bin kaufmännisch nicht sehr bewandert und die Kantonsbilanz ist nicht die einfachste. Trotzdem lese ich daraus, dass die Bruttoschulden des Kantons zwischen 2004 und 2008 um gut 7,3 Mio. Fr. gesunken sind. Es wurden also sehr wohl Schulden abgebaut. Um dies weiterführen zu können, können wir uns eine Steuersenkung nicht leisten.

Zweitens: Meine Frage, wieso es Leute gibt, die von Bern nach Zürich pendeln, haben sie ignoriert. Wahrscheinlich können sie es auch nicht schlüssig erklären, weil dies einfach nicht eine Sache des Steuerwettbewerbs ist. Wir sind heute mobiler und arbeiten nicht mehr zwingend dort, wo wir wohnen. Die Wahl des Arbeits- und Wohnorts nur auf Steuersätze zurückzuführen greift zu kurz. Da spielen eine Vielzahl von Faktoren mit.

Mit ihren pauschalen und zum Teil widersprüchlichen Forderungen nach Schuldenabbau und gleichzeitiger Steuersenkung zeigen etliche bürgerliche Bistro-TeilnehmerInnen, dass sie ein sehr “kurzes Gedächtnis” haben:
Die 11 Mia. Schulden (1997) wurden uns durch Steuersenkungen von bürgerlichen Regierungen eingebrockt – wir sind immer noch daran, sie abzubauen.

Allein in der ablaufenden Legislatur wurde die beachtliche Summe von 1.6 Mia. Schulden getilgt!

Ebenso wurden 2008 durch die Steuergestz-Revision bereits Steuersenkungen realisiert.

Auch mit dem Antrag des Regierungsrats für die bevorstehende Steuergesetz-Revision sind Steuerentlastungen vorgesehen. Allerdings nur in dem Mass,
dass nicht wieder eine Neuverschuldung des Kantons oder Mehrbelastungen der Gemeinden riskiert werden müssen.

Wo bleiben Logik und Glaubwürdigkeit dieser Leute!?

@ Aliki Panayides

Vor drei Jahren bin ich von Pully (VD), welches in den Städte-Rankings immer ganz oben steht (und meistens nur die Steuerbelastung berücksichtigt), nach Biel/Bienne umgezogen.

Für die Wahl von Biel gab es qualitative Kriterien (verkehrstechnische Anbindung, Diversität der Umgebung, Zweisprachigkeit usw.) als auch quantitative Kriterien.

Zu letzteren zählten Steuern, Wohnkosten und Krankenkassen-Prämien. Unter dem Strich lebte ich schon damals hier in Biel günstiger und heute als Stockwerkeigentümer einer Minergie-Wohnung mitten im Zentrum von Biel erst recht.

Aber Biel lässt sich nicht mit Bern vergleichen und der Kanton Bern nicht mit dem Kanton Zürich.

Schliesslich ist alles immer auch eine Frage der persönlichen Wertung (was ist einem wichtig?). Darum möchte ich auch nicht im Kanton Zürich wohnen – günstige Steuern hin oder her.

@Laurent Meier

BVG ist zwar nicht das Thema hier, aber bereits heute fehlen jedes Jahr 600 Mio. für das Auszahlen der Renten, weil die Renditeerwartung und der Umwandlungssatz zu hoch sind. Deshalb werden faktisch trotzdem aus den Beiträgen der Jungen die Renten quersubventioniert, obwohl das System das nicht zulassen würde.

Zum Thema:

Ich gehöre nicht zu den Radikal-Steuersenkern. Was mir aber noch fehlt, ist ein Gedanke: Wenn man die Steuern senkt, hat der Kanton nicht automatisch weniger Geld in der Kasse. Wenn der Kanton wieder attraktiver wird, werden auch wieder mehr Gutverdienende in Bern Steuern zahlen und es wird mehr konsumiert werden. Das erzeugt wiederum Mehreinnahmen.

Im Kanton Bern bezahlt der Mittelstand momentan übermässig viel. Besser wäre es, Ressourcen und Vermögen zu besteuern und dafür Einkommen zu entlasten.

Nur welche Steuern sollen gesenkt werden? Sind es die Einkommenssteuern der Gutverdienenden? Wieviele dieser umworbenen Steuerzahler gibt es noch in der Schweiz? Ich halte selber nicht viel von diesen Steuergeschenken. Die Gemeinden und Kantone müssen dann die fehlenden Einnahmen über andere Steuern und Abgaben einziehen.

Beispiele: Steigende Kosten bei Baugesuchen, Mehrwertabschöpfungen, Anschlussgebühren an Wasser und Abwasser, Auskünfte bei der Verwaltung, Einsatzkosten der Feuerwehr etc. Und hier wird wieder Verwaltungsaufwand mit teils unverhältnismässigen Kosten betrieben.

Mein Vorschlag: Zurück zu den Vermögenssteuern als wichtigste Steuerquelle.

Im Jahr 1914 wurden in der Gemeinde Spiez total Fr. 102′000 Steuern eingezogen 70% waren Grundsteuern, 9% Kapitalsteuern und 21% Einkommenssteuern. Wieso hat sich dieses Verhältnis total verändert?

Die kantonalen Finanzen sind dank den Sparmassnahmen der vergangenen Jahre am gesunden. Eine überhastete Steuersenkung in der aktuellen Wirtschaftskrise führt zu neuer Verschuldung und schränkt die Handlungsmöglichkeiten von Kanton und Gemeinden gefährlich ein. Auch Gemeinden warten mit einer Steuersenkung jeweils zu, bis sie mehrere Steuerzehntel Reserven haben. Davon ist der Kanton noch weit entfernt.

@ Florian Hauser

Es gibt aus meiner Sicht primär einen Grund, warum man von Bern nach Zürich pendelt, nämlich wenn man schon in Bern wohnt und nur in Zürich eine Stelle findet und dies als vorübergehende Phase anschaut, wie Sie es wohl getan haben.

@Titus Sprenger

Es ist so, dass verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. In Biel wohnen Sie in Seenähe wohl günstiger, wenn es ihnen nicht wichtig ist, nachts noch sicher durch die Innenstadt laufen zu können.

@ Elisabeth Bregulla-Schafroth

Es waren zwar Bürgerliche, nicht aber die Steuersenkungen, die dem Kanton Bern die Finanzmisere beschert haben. Sie haben Recht. Dass aber trotz Hochkonjunktur und Nationalbankgold die Schulden nicht ganz abgebaut sind, ist eine Folge der linken Ausgabenpolitik, die auf Wünsche nicht verzichten wollte.

Steuerreduzierung ist von Nöten, wenn mehr konsumiert werden soll. Irre ich mich, dass ich im letzten Jahr eine Steuerreduktion erhalten habe? Ich gebe aus, was ich zur Verfügung habe.Trotzdem hat der Kanton einen erfreulichen Ueberschuss verzeichnet.

Was steht einer erneuten Reduktion im Weg? Wie gross diese Steuererleichterung für alle sein soll, muss diskutiert werden.

So unsachlich war der Beitrag von Roland Iseli an Regierungsrat Rickenbacher nicht.
Ich frage mich, welche Familie, wo nur der Mann arbeitet, die Frau Sorge zu den Kindern trägt, 5000 Franken monatlich zur Verfügung hat.

Da ist es wohl nichts als normal, dass diese Familien auch sehr wenig Steuern zahlen, solange es via Sozialfürsorge Familien gibt, die gleich viel oder noch mehr erhalten. Diese sind von der Steuerbelastung befreit. Darüber hinaus werden auch noch die gesamten Gesundheitskosten übernommen. Dies nennen Gegner Gerechtigkeit.

@ Aliki Panayides

Schön, dass Sie die Verantwortung der SVP und FDP für die desaströse Finanzpolitik der 1990er Jahre mit 11 Mia. Franken Schulden eingestehen. Um ein erneutes Abgleiten in die Schuldenspirale zu verhindern, muss man diesen Parteien heute gut auf die Finger schauen.

Falsch ist Ihre Behauptung, dass es nicht Steuersenkungen waren, welche die Finanzmisere verursacht hätten. Am Ursprung der Schuldenspirale standen drei vom Grossen Rat durchgeboxte Steuersenkungen in den Jahren 1987-1989. In den Folgejahren explodierte die Verschuldung förmlich.

Und zur kritisierten “linken Ausgabenpolitik”: Die reale Kantonsverschuldung hat unter der rot-grünen Regierungsmehrheit 2007 bis 2009 um 1,2 Mia. Franken abgenommen. Nicht schlecht, glaube ich!

@ Aliki Panayides

Ich verstehe Ihren zweiten Satz an mich nicht.

Ohnehin habe ich mich dafür ausgesprochen, doch nicht nur auf die Steuern zu achten, sondern wenigstens die drei grossen Ausgabeposten anzuschauen, welche für alle in etwa die gleichen sind: Steuern, Wohnkosten, Krankenkassenprämien.

Anschliessend werden Sie zum Schluss kommen, dass man wohl insgesamt in Appenzell (oder so ähnlich) am günstigsten lebt. Und bald sind Sie dann bei den «anderen Faktoren» angelangt, die eben auch ihren Preis haben.

Sorgen für die kantonalen Finanzen und damit für Bildung, Familienunterstützung und weitere Aufgaben macht mir nicht nur die Steuersenkungswut aus ideologischen Gründen.

Ich befürchte nämlich, dass parallel dazu die Initiative für eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer bzw. das konstruktive Referendum gegen das neue Gesetz gute Aussichten zur Annahme hat. Dies bedeutete weitere ca. 115 Mio Mindereinnahmen. Schlicht nicht verkraftbar.

Sozusagen als Nebenschauplatz diskutieren wir in der kommenden Woche auch über die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalsteuer). Für die EVP habe ich folgenden Antrag eingebracht:

“Beträgt der Lebensaufwand weniger als 400′000 Franken, so wird die Person ordentlich besteuert und nicht nach dem Aufwand.” (Vorschlag der Finanzdirektorenkonferenz)

Wir fordern (wie der Ständerat in dieser Woche) nicht die totale Abschaffung, weil wir es berechtigt finden für sehr komplexe Situationen bei wohlhabenden Ausländern ein besonderes Verfahren (nach dem Aufwand besteuern) anzuwenden. Es darf aber nicht sein, dass Pauschalierte bloss relativ kleine Steuerbeträge bezahlen, während Schweizer in ähnlicher Situation viel mehr bezahlen müssen.

Haben Sie in der Tat ihren Wohnort schon nach dem Steuerfuss ausgewählt? Dies würde mir als ein Armutszeugnis erscheinen. Sind nicht Lebensqualität, freundschaftliche und familiäre Bindungen weit wichtiger als ein Steuersatz? Die Schweiz ist nicht zu gross, als dass wir uns für Privatpersonen auf einen einheitlichen Steuerfuss eingen könnten! Für Firmen ist das etwas anderes, hier könnte Wettbewerb auch auf diesem Feld möglich und wünschenswert sein.

@ Regierungsrat Rickenbacker

Im Kanton Bern gab es noch nie “überrissene Steuersenkungsintiativen”. Ich kann aber auch beim besten Willen nicht hinter der Politik der verschiedenen schwarzen Kassen (Fonds) stehen. Sie stehen für eine intransparente und bürgerfeindliche Finanzpolitik.

@ Therese Matter

Leider kann ich als Grossrätin den Wohnort nicht nach Steuerfuss auswählen – überlegen Sie sich doch noch einmal Ihre Kandidatur.

Bonne Chance!

@Therese Matter

Haben Sie ein so grosses Familieneinkommen, dass es für Sie wegen der Steuerbelastung unerheblich ist, wo Sie wohnen? Dann verdanken Sie dies wem auch immer.

Es gibt Arbeiterfamilien, für die es durchaus eine Rolle spielen kann, ob sie ihren Wohnsitz beispielsweise in Muri oder in der Stadt Bern haben. Da von Armutszeugnis zu reden scheint mir, dass Sie den Mund doch etwas zu weit geöffnet zu haben.

Leider ist es trotz unserer kleinen Schweiz noch lange nicht so weit, dass wir einen einheitlichen Einkommenssteuersatz haben.

Was keine Geiss wegleckt, im Kanton Bern herrschen nicht erfreuliche Zuständ, was die Besteuerung der Mittelstandsfamilien betrifft.

Eine Steuerreduktion hilft allen, um mehr ausgeben zu können. Wenn wir alle mehr ausgeben können, kommt dadurch wie selbstverständlich auch wieder mehr Steuersubstanz in die Staatskasse zurück. Eigentlich einfach, oder nicht?

Ich bin Unternehmer, meine Firma ist in Zollikofen und ich wohne in Bern. Wahrscheinlich wäre Zollikofen günstiger von den Steuern her. Es ist mir egal. Ich kriege in der Stadt auch einen Gegenwert. Meine drei Kinder können in Fussdistanz in super Schulen. Wir haben Unis mit ausgezeichneten Dozenten in Fussdistanz. Ich kann vom Flieger in Kloten kommend spätnachts vom Bahnhof nach Hause laufen, wenn ich will. Ich bleibe nicht im Aggloverkehr stecken etc. Es gibt nicht nur Kosten, es gibt vor allem das Preis-/ Leistungsverhältnis, das stimmen muss!

Bevor wir Steuern senken, sollten wir die Schulden reduzieren. Wenn ich in meiner Firma 7 Mio Schulden (alles durch 1′000 teilen) hätte, würde ich die ersten paar Hunderttausend Franken Gewinn zum Rückzahlen der Schulden und für zukünftige Investitionen verwenden. Trotzdem hätte ich noch Grund für schlaflose Nächte!

@ Paul Rohner

Frau Matter ist auf der maslowsche Bedürfnispyramide wohl schon etwas höher gekommen. Geld ist nicht alles – oder wie Polo Hofer singt: “S’letschte Hemd het kei Seck” – Das könnten Sie auch, Frau Matter ist da Profi – Sie könnte Ihnen wohl dabei helfen!

Der Fall ist klar. Bern muss steuerlich attraktiver werden und dem Staat sind die Mittel soweit wie möglich zu entziehen und dem Bürger zu belassen. Familien sind steuerlich zu entlasten. Der Mittelstand ist steuerlich und administrativ zu entlasten. Wenn ich die letzten zehn Jahre vergleiche wird es offensichtlich erkennbar. Der Staat verschlingt immer mehr Mittel und wird immer träger.

@ Thomas FUchs

Genau die Einstellung, dass dem Staat so viele Einnahmen wie möglich weggenommen werden müssen, führt direkt in die Neuverschuldung. Als Folge davon werden die Staatsausgaben wegen der horrenden Zinslast steigen, was früher oder später wieder mit Steuererhöhungen wettgemacht werden muss.

Deshalb muss der Kanton erst seinen Schuldenberg abtragen, was zu einer direkten und vor allem nachhaltigen Senkung der Ausgaben führt. Ist das finanzielle Fundament des Kantons dann erst einmal gesund, können langfristige und nachhaltige Steuersenkungen gewährt werden.

Ein fanatischer Entzug der Mittel, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist dagegen über kurz oder lang ruinös und ein übles Vermächtnis an die kommenden Generationen.

Die Steuerdebatte im Grossen Rat dauerte gestern Abend bis etwa 20 Uhr. Dabei haben sich die bürgerlichen Parteien BDP, FDP und SVP weitgehend durchgesetzt.

Ihr Kompromiss, den sie nach Protesten vieler Gemeinden in den letzten Tagen zurecht gezimmert hatten, sieht Steuersenkungen von 309 Millionen Franken vor.

Der Regierungsrat hatte sich für eine moderatere Steuersenkung in der Höhe von 170 Millionen Franken stark gemacht (Aufteilung: Kanton ca. 110 Mio., Gemeinden ca 58 Mio. Franken).

Nach diesem Entscheid liegt einerseits ein Referendum (EVP), andererseits eine Volksinitiative (SP) in der Luft.

Es gibt also weiter Gesprächsstoff – auch hier?

Die gestrige Steuerdebatte war eher eine Machtdemonstration der Bürgerlichen als eine von Nachhaltigkeit bestimmte Diskussion.

Die Politik in der Schweiz ist geprägt vom Kompromiss. Diesen haben die Bürgerlichen aber abgelehnt.

Man darf gespannt sein, was das Volk dazu sagt…

@ Roland Iseli

Herr Rickenbacher hat Recht, wenn er auf die Schönheiten des Kantons Bern verweist. Als Segelflieger gleite ich oft am Abend von der Stockhorn-Kette übers Mittelland an den Jura und denke mir oft, dass die Berner gar nicht wissen, in welcher schönen Gegend sie leben (vom Jura und den Alpen nicht zu schweigen). Das ist mir mehr wert als Steuerzehntel.

Dass Herr Rickenbacher wegen dem Rauchverbot “Beizenverbot” hat, sollte ihn nicht kümmern. Der Mann hat eben Rückgrat und solche Regierungsräte brauchen wir in den nächsten vier Jahren. Ich habe ihn gewählt, obwohl und auch weil ich Unternehmer bin!

Die Diskussion geht weiter, auch bei der Bevölkerung. Zum Glück!

Mich würde es freuen, wenn das Volk seine Meinung dazu auch kundtun dürfte…

… kann es ja. Am Wochenende Rot-Grün wählen, ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Haben Sie die Debatte verfolgt? Die Bürgerlichen wurden abgestempelt als Abzocker und Steuerbetrüger. Ich frage mich, wieviele der Steuersenkungsgegner je einen Arbeitsplatz geschaffen, aus einem Franken zwei Franken gemacht haben.

Es ist verständlich, dass sich Menschen, die ihr Auskommen auf irgendeinem Weg vom Staat bekommen, gegen Steuersenkungen einsetzen. Und es ist ihr gutes Recht.
Aber das Schlechtreden all der KMUs und Einzelunternehmer ist unfair. Nur wer Mehrwerte schafft, stärkt die Gemeinschaft wirklich und erlaubt ihr, auch sozial Schwächere zu integrieren. Initiative muss sich wieder lohnen und nicht durch hohe Steuern abgestraft werden.

Der Entscheid des Grossen Rats (übrigens demokratisch gewählt) war richtig, es handelte sich dabei auch nicht um eine Machtdemonstration, sonst müssten wir ja beim Stadtrat von Bern jeden Donnerstagabend von Machtdemos sprechen.

Sehr geehrte Frau Bommeli – ja hab ich! Ihre Partei hat ein Imageproblem, selbstverschuldet, massiv und dieser Boomerang kommt halt dann wieder retour. Schätze, das gibt eine Beule am Wochenende.

Ich weiss natürlich nicht, wieviele Arbeitsplätze die Steuersenkungsgegner geschaffen haben. Fürchte, das Resultat würde Sie schockieren. Ich habe jedenfalls – nur das mit den zwei Franken stimmt nicht – ab nächster Woche viel Zeit, um genau nachzuzählen.

Mehrwert schaffen ist in der Tat zentral: Haben Sie die Cleantech-Initiativ der SP gesehen? Und die “Bern erneuerbar”-Initiative der “Grünen”? Erfreulich, nicht? Die wollen Mehrwert schaffen für den Kanton Bern.

Sie können diese Initiativen in der nächsten Legislatur unterstützen. Für den “Green New Deal” könnten auch die FDP und Sie, Frau Bommeli, beitragen! Wünsche viel Erfolg bei den Wahlen!

Auch Ihnen, Herr Muntwyler, viel Erfolg!

Ja, die Freisinnigen haben so etwa alles falsch gemacht, was sie falsch machen können. Aber auch wenns bei mir eine Beule absetzt, “gscheh nüt schlimmers”. Das Leben ist wunderschön und voller Geheimnisse, die es noch zu entdecken gilt.

Ich hoffe, dass es am Sonntag eine klarere Mehrheit für die Bürgerlichen gibt, damit die nächste Steuergesetzrevision keine Mini-Revision wird, die man mit Hängen und Würgen grad so knapp durchbringt. Wir können uns doch im Kanton Bern nicht damit zufrieden geben, in den Steuerranglisten irgendwo hinten zu rangieren, schöne Natur hin oder her. Auf einen 10-Milliarden-Haushalt fällt ja eine Einnahmenkürzung von rund 300 Millionen nicht ins Gewicht. Da hat mancher Arbeitnehmer in seinem Budget mehr Kürzungen zu verkraften.

Diese Angst vor tieferen Steuern, die im Kanton Bern geschürt wird, ist für mich unverständlich.

Man macht keine Steuergeschenke, wie dies immer behauptet wird, sondern man nimmt dem Einzelnen ein bisschen weniger weg. So bleibt mehr für den persönlichen Gebrauch, sei es für Konsumationen oder Investitionen, für Kultur oder Freizeit. Und der Staat profitiert von den so generierten Steuern. Das kann doch nicht so schlecht sein.

Nur ein schlanker Staat ist fit.

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