13.01.2010

Sicherheit im öffentlichen Raum

Das Thema Sicherheit ist ein Dauerbrenner. Gerade in den Städten kommt es regelmässig zu Diebstählen, Schlägereien und schwereren Körperverletzungen. Viele Einwohner meiden nachts die neuralgischen Stellen.

In der Stadt Bern gelangt am 7. März die Volksinitiative „Für eine sichere Stadt Bern“ zur Abstimmung. Sie verlangt u.a. eine massiv höhere Polizeipräsenz und die verbindliche Verankerung der Sicherheitsleistungen in der Gemeindeordnung. Gleichzeitig wird dem Volk ein Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser will die Präsenz der Polizei moderater als die Initiative erhöhen und die Prävention verstärken.

In einer ersten Phase soll hier im Wahlbistro über die beiden Vorlagen der Stadt Bern debattiert werden. Später werden wir das Spektrum öffnen und generell über Sicherheit und Polizeiarbeit diskutieren. Auch damit sich die Gäste aus allen Kantonsteilen einbringen können.

Zweifellos ein heisses Thema bleibt beispielsweise die Videoüberwachung.

58 Beiträge, die Debatte ist abgeschlossen.

Die Links der beiden Komitees:

- sicherestadtbern.ch
- sicher-mit-mass.ch



Letzte Kommentare

Die Stadt Bern ist sicher!

Die ganze Diskussion über die Sicherheit ist total aufgebauscht. Meistens jammern jene am meisten über “unsichere” Orte, welche gar nie dort verkehren.

Was ist aber das Ziel der Sicherheitsinitiative?

Wird diese Initiative angenommen, werden die Ausgaben der Stadt Bern massiv ansteigen. Um trotzdem ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, muss andererorts gespart werden. Gespart würde wohl bei Bildung, Kultur und Sozialem.

Genau das wollen die bürgerlichen Initianten. Ihnen geht es gar nicht um die Sicherheit. Weil sie keine Mehrheit im Stadtrat haben, wollen sie über eine unsinnige Initiative die Stadt Bern zwingen bei Kultur, Bildung und Sozialem zu sparen!

Wer bei diesen drei Bereichen nicht sparen will, sagt “Nein!” zur Sicherheitsinitiative!

Die Stadt Bern ist nicht sicher!

Ich bin Pendlerin und fühle mich schon seit Jahren abends beim Fussmarsch zum Bahnhof nicht mehr sicher. Es ist an vielen Stellen zu dunkel, regelmässig werde ich angebettelt. Ein paar Mal habe ich schon gröbere Pöbeleien beobachtet.

Mir selber ist noch nie etwas passiert, trotzdem ist dieses flaue Gefühl stets omnipräsent. Deshalb bin ich froh, dass diese Abstimmung nun stattfindet. Nur schon die Diskussion hat einiges ausgelöst.

Wir alle wollen eine sichere Stadt. Wie dies zu erreichen ist, da scheiden sich die Geister, denn das Sicherheitsempfinden ist subjektiv und individuell unterschiedlich. Dass an neuralgischen Punkten vermehrt Polizeipräsenz nötig ist oder gar eine Videoüberwachung scheint mir aber dennoch wichtig.

In der ganzen Diskussion geht es in erster Linie um mehr Polizeipräsenz und Repression. Ich bin aber der Ansicht, dass wir das gesellschaftliche Problem vermehrter Gewalt nicht einfach delegieren können. Das Thema muss vielschichtiger angegangen werden und sogar ich selber bin gefragt, was ich beitragen kann.

Der Gegenvorschlag ist breiter abgestützt, einiges liegt im Handlungsbereich der Stadt und kann mit weiteren bestehenden Angeboten koordiniert werden. Daher am 7. März Ja zum Gegenvorschlag : Sicherheit mit Mass.

Sicherheit ist ein vielschichtiges Thema. Das Empfinden ist subjektiv, erlebte Gewalt hingegen nicht.

Zur erhöhten Sicherheit trägt auch eine gute Stadtarchitektur bei: Die Durchmischung von Gewerbe und Wohnen verhindert leere Strassenschluchten. Belebte Gegenden erhöhen die Sicherheit, wenn ein gesundes Mass an Zivilcourage vorhanden ist. Genauso dienlich ist “freundliche” Polizeipräsenz, auch Fusspatrouillen.

Videoüberwachung hingegen ist Symptombekämpfung, die die Spirale der Anonymität und Agressivität nur erhöht. Am Schluss ist jedes Verbrechen gefilmt und niemand fühlt sich mehr verantwortlich.

Ich wage zu behaupten: die Angst und Unsicherheit vieler Menschen sind Projektionen.

Damit meine ich: viele Unsicherheiten, Ängste, Bedrohungen, welche diese Menschen tagtäglich in sich tragen, als da sind – in zufälliger Reihenfolge und nicht abschliessender Aufzählung: Arbeitslosigkeit, wenig Freiräume, Vereinsamung, gefährliche Strassen, Globalisierung, Angst vor den eigenen Gefühlen, Krankheit, Überforderung am Arbeitsplatz, usw.

All das wird auf ein einfach zu benennendes Problem projiziert, weil es da eine einfache Lösung zu geben scheint, und weil es einfacher ist, Probleme nach aussen zu projizieren, als bei sich selber hin zu schauen.

Ich stelle nicht in Abrede, dass es die Sicherheitsprobleme gibt, aber das physikalische Gesetz, wonach Druck Gegendruck erzeugt, ist nicht zu unterschätzen: Polizeipräsenz kann beruhigen, aber sie kann ebensogut Aggressionen auslösen!

Ich bin für ein Ja zur Sicherheitsinitiative, für eine sichere Stadt Bern! Weil heute so viel gestohlen, beschädigt, geprügelt, gedealt, überfallen und ausgeraubt wird, ist es höchste Zeit, dass etwas unternommen wird.

Zudem würde eine angenommene Ausschaffungsinitiative, die auf eidgenössischer Ebene demnächst behandelt wird, sicher auch einiges bringen.

Wie so oft bei Initiativen – schiesst auch diese übers Ziel hinaus. Sie erkennt zwar das Problem und das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Sicherheit, bringt dann aber eine Forderung, die einseitig und finanzpolitisch zu grossspurig daher kommt.

Der Gegenvorschlag nimmt das berechtigte Anliegen gut auf und bringt einerseits eine schrittweise und moderate Erhöhung der Polizeipräsenz, und andererseits ist “Sicher mit Mass” ganzheitlicher, weil nicht bloss mit Polizeipräsenz, sondern auch mit Präventionsarbeit (Stichwort Pinto) dem Problem begegnet wird.

Als Kantonspolitiker fällt mir zudem auf, dass es für die Polizei kaum realistisch wäre, die Initiative im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen. Deshalb empfehle ich ein Ja zum Gegenvorschlag “Sicherheit nach Mass”, den die EVP im Komitee auch vertritt.

Als Velofahrer und Vater von zwei kleinen Kindern denke ich beim Thema Sicherheit zuerst einmal an den Autoverkehr. 2008 gab es auf den Strassen im Kanton Bern 6737 Unfälle, welche 3336 Verletzte (davon 2178 innerorts) und 43 Tote (davon 18 innerorts) forderten.

Im selben Zeitraum gab es gemäss Kriminalitätsstatistik 696 Fälle von Körperverletzung und 11 Tötungsdelikte. Durch die gefährlichen Strassen wird die Bewegungsfreiheit von kleineren Kindern (und deren Eltern) und betagten Personen stark eingeschränkt.

Die mit Abstand grösste Bedrohung für Leib und Leben ist für den Normalbürger also immer noch der motorisierte Individualverkehr. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass die Initianten vor allem eine strikte Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitslimiten und des Vortrittsrechts der Fussgänger anstreben.

Ich lenke die Diskussion wieder weg vom Verkehr zum Kernthema.

Meine Firma ist in der Berner Innenstadt domiziliert, einen halben Steinwurf von der Aarbergergasse entfernt, die als neuralgische Zone gilt. In den letzten Jahren habe ich aus der Nähe eine schleichende Veränderung erlebt, da ich oft auch spätabends arbeite.

Tagsüber und abends ist die Aarbergergassse ein Magnet. Dort kann man flanieren, einkaufen und vorzüglich essen. Vor allem in der warmen Jahreszeit ist es herrlich, vor einem der vielen Restaurants zu sitzen. Auch Touristen schätzen dieses Angebot offensichtlich, tagsüber und abends sprüht die Aarbergergasse vor Lebensfreude.

Zwischen 22 Uhr und Mitternacht ändert sich die Szenerie allerdings. Aggressionen sind förmlich spürbar, oft ist es laut, ich beobachte regelmässig Schlägereien.

Es ist darum gut, dass die Initiative Druck aufgesetzt hat. Es muss was gehen.

Ich habe grundsätzlich Verständnis für die Berner, die mehr Sicherheit in ihrer Stadt wollen. Sicherheit ist aber auch in der Agglomeration ein bekanntes Thema. Leider schiesst die Initiative aber über das Ziel hinaus.

Wenn die Stadt Bern mehr Polizeipräsenz will, so geschieht das entweder über zusätzliche Rekrutierung von Polizisten oder über die Verschiebung von Polizisten aus anderen Gebieten in die Stadt. Die erstgenannte Möglichkeit braucht rund zwei Jahre Zeit (Rekrutierung und Ausbildung). Ausgebildete Polizisten gibt es nicht einfach so auf dem Markt.

Damit könnte die Initiative schon nicht mehr erfüllt werden. Für mich ist deshalb der Gegenvorschlag die richtige Entscheidung, evtl. verbunden mit vermehrter Videoüberwachung.

Die Gewaltdelikte haben sich seit 1993 verdreifacht. Wenn die Initiativgegner behaupten, Bern sei sicher: Warum sind sie dann für den Gegenvorschlag? Rot-Grün hat ein ideologisches Problem mit der Polizei. Überall sonst sind die Ausgaben massiv gestiegen. Sozialausgaben seit 1982: verfünffacht! Polizei: + null!

Der Kostenunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag beträgt 3 Promille des Budgets, allenfalls sollte man mal bei den übrigen 99,7 Prozent genauer hinsehen. Und der angeblich so „ganzheitliche“ Gegenvorschlag: 2 x 7 Polizisten & 2 Leute von Pinto. Das soll „umfassend“ sein? Nach 28 Jahren?

Der Gegenvorschlag kommt von einem Gemeinderat, der stets gegen jede Polizeistärkung war. Es ist ein taktischer Trick, der nichts mit sicherheitspolitischen Überlegungen zu tun hat. Gemeinderätin Regula Rytz hat ihm zugestimmt, obwohl sie & ihre Partei erklärte Gegner jeder Polizeistärkung sind. Noch Fragen?

Nun, ich stehe hinter der Initiative und sehe den Gegenvorschlag als “Augenwischerei”.

Frage an die Damen und Herren “Initiativen- Gegner”:

Wie viele Überstunden hat der durchschnittliche Polizist? Wollen Sie diese alle kompensieren lassen, sinkt das Sicherheitsempfingen noch einmal. Wollen Sie die Überstunden alle ausbezahlen? Das würden im Minimum 25 Prozent Zuschlag auf den Normallohn bedeuten (siehe Obligationenrecht).

Es wäre an der Zeit, wach zu werden, den Sand aus den Augen zu wischen und zu sehen.

Selber bin ich unter der Woche mindestens dreimal spätabends in der Stadt Bern unterwegs. Ich komme mir manchmal vor wie in London. Wer da schon heikle Szenen sah, weiss wovon ich spreche. Darum: Intitiative Ja, Gegenvorschlag Nein.

Zu unseren Tugenden gehört es, zuverlässig zu sein. Also sollten wir etwas tun, und dies richtig oder gar nicht. Tun wir es richtig.
Effektiv und effizient. Jetzt!

Alle, die sich mit der Sicherheitsproblematik als ganzes beschäftigt, wissen, dass echte Sicherheit immer durch das richtigen Verhältnis zwischen Prävention und Repression zu Stande kommt.

Den Menschen, die keine andere Beschäftigung finden, als sich am Wochenende zu prügeln, müssen Alternativen geboten werden. Einfach 40 zusätzliche Polizisten auf die Strassen zu stellen, ist reine Symptombekämpfung, ohne das Problem zu lösen.

Die durchschnittlich etwa 5000 Überstunden, die die Polizei pro Jahr macht, sind ein wirkliches Problem. Der Gegenvorschlag würde diesem beikommen, indem 5000 zusätzliche Arbeitsstunden garantiert werden. Hinzu kommt, dass die Polizei andere Prioritäten setzen muss. Es kann nicht sein, dass Leute an neuralgischen Plätzen zusammengeschlagen werden, während die Polizei DNA-Fichen von Sprayern anlegt, ihre Häuser durchsucht und Kiffer jagt!

Die Initiativgegner behaupten: „Man findet die Polizisten auf dem Arbeitsmarkt gar nicht“. Warum sind sie dann dagegen? Dann können sie ja getrost zustimmen, wenn man sie nicht findet.

@ Peter Bernasconi

Die Initiative macht überhaupt keine zeitlichen Vorgaben zur Umsetzung (z.B. „in zwei Jahren“), wie oft fälschlich behauptet wird.
Die Initiative ist mit lediglich 40 Polizisten, nach 28 Jahren, für die ganze Stadt, sehr moderat. Wer behauptet, das sei so massiv: Tauschen wir doch diese angeblich so „massive“ Steigerungsrate mit jener anderer Bereiche, z.B. Soziales! Einverstanden?

- Wer kann einen andern zentralen Bereich nennen, wo 28 Jahre kein Ausbau stattfand?

- Wie wollen Sie jemanden für den Polizeiberuf gewinnen, wenn die letzte Bestandeserhöhung älter ist als er selbst?

- Was würden Sie sagen, wenn man in den letzten 28 Jahren z.B. im Verkehrsbereich ebenfalls nichts gemacht hätte?

Würde Bern 1000 Polizisten einstellen, hätte man dieses «Übel» wohl aus der Stadt getrieben, aber keineswegs beseitigt. Es fände nur eine Verlagerung statt. Genauso ist das mit der Videoüberwachung: Wer sich dieser bewusst ist, verübt eine Straftat einfach in einer Hintergasse, wo die Chance um Hilfe durch Passanten noch geringer ist.

Das Problem Sicherheit beginnt und endet nicht an der Stadtgrenze. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Oder sind das etwa alles Stadtberner, die Bern unsicher machen?

Was ich in der bisherigen Diskussion hier vermisse, ist, dass niemand nach den Hintergründen fragt. Mit Zahlen scheinen alle sehr gut operieren zu können, aber was sind die (Hinter)Gründe des Dealens, Beklauens, Zusammenschlagens?

Man kann doch erst dann die richtigen Massnahmen ergreifen, wenn man weiss, warum ein Problem auftritt – dachte ich jedenfalls.

@ Philippe Müller

Sie haben die Initiative vorangetrieben und können gar nicht anders reden oder schreiben. Ich attestiere Ihnen, dass die Initiative Bewegung brachte, viele Diskussionen, Emotionen, aber vor allem die Bereitschaft, mehr Polizeipräsenz zu schaffen.

Aber nehmen sie doch zur Kenntnis, dass der Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative aufnimmt. Wären sie ein Spieler, dann müssten Sie sich als Sieger sehen. In einem derart komplexen Thema mehr zu fordern und dann die Hälfte zu bekommen, ist ein grosser politischer Erfolg!

Und noch eines: Stunden oder Stellenprozente schreibt man nicht in der Gemeindeordnung fest, sondern überlässt dies der Regierung und dem Parlament, entsprechend den Bedürfnissen anzupassen. Der Gegenvorschlag “Sicherheit mit Mass” kann bei Bedarf angepasst werden!

@ Martin Trachsel

Das mit “der Regierung und dem Parlament überlassen” hatten wir doch gerade lange Zeit – genau deshalb ist ja der Polizeibestand 28 Jahre lang nicht erhöht worden!

Deshalb braucht’s die Initiative, bei der das Volk ein Minimum festschreibt, das vom rot-grünen Parlament (Sie inklusive) und vom rot-grünen Gemeinderat eben nicht gleich wieder rückgängig gemacht werden kann (wie das beim Gegenvorschlag der Fall wäre). Das ist ja der Witz der Initiative.

Ich bin parteilos und nicht in der Stadt Bern stimmberechtigt – so wie vermutlich die Mehrheit der Leute, die hier mitlesen.

Natürlich packen weder Initiative noch Gegenvorschlag das Übel bei der Wurzel, Titus Sprenger. Aber gibt es nicht schon seit Kain und Abel Mord und Totschlag? Unsere Gesellschaft brachte schon immer auch Menschen hervor, die sich ebendiese Gesellschaft belasten oder sich an anderen bereichern. Von den schamlosen Investmentbankern bis zu Sozialhilfeschmarozern.

Die Stadt Bern ist nach meiner persönlichen Erfahrung weitgehend sicher. Wenn die Sicherheitsinitiative angenommen und umgesetzt wird, haben wir damit keine Vollkasko-Gararantie, dass nichts mehr passiert.

Ich bin aber sehr dafür, dass die Polizei eine stärkere Präsenz bei den sogenannten “hot spots” zeigt. Das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl.

Sicher? Ich fühle mich fast immer sicher. Aber wenn ich aus der Berner Altstadt heim in die Länggasse gehe, überlege ich mir: über die Grosse Schanze? Ja doch, meistens gehe ich dort oben durch, bewusst.

Treppensteigen (gesund), dann die Aussicht. Schön, auch in der Nacht. Und bin froh, dass auch viele andere dort durchgehen. Ich wäre froh, wenn noch mehr andere Leute dort durchgehen und das Gelände nicht allein lassen. (Vielleicht ist das für Frauen anders.)

Am meisten ärgern mich zerdrückte Büchsen und zerbrochene Flaschen. Manchmal wäre ich froh, wenn Pinto auch hier öfter präsent wäre. Darum stimme ich Ja zum massvollen Gegenvorschlag. Zwar kann auch dieser die Sicherheits-Unsicherheit nicht restlos lösen. (Allerdings auch die Initiative nicht.) Aber doch verbessern. Aber sicher!

Bern gilt im europäischen Vergleich als sichere Stadt. Trotzdem haben die Gewalttaten in den letzten Jahren zugenommen, und viele Menschen in unserer Stadt fühlen sich verunsichert. Verharmlosung ist Augenwischerei, aber auch die Dramatisierung überlassen wir besser den Sensationsblättern.

Tatsache ist, dass die Polizei am Anschlag ist und ihre Aufgaben, die sich vervielfacht haben, nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt wahrnehmen kann. Tatsache ist auch, dass der Gemeinderat der Stadt Bern bei der Übergabe der Verantwortung für die Polizei falsch entschieden hat, als er die nötige Erhöhung der Polizeikräfte ablehnte.

Die Initiative schafft den nötigen Druck, auch wenn die Aufstockung nicht „subito“ erfolgen kann. Im gleichen Sinn hat der Grosse Rat im November entschieden, denn Polizeikräfte fehlen nicht nur in der Stadt Bern, sondern im ganzen Kanton.

Es heisst immer der Gemeinderat…

Nur: die Direktorin, die beim Aushandeln des Ressourcenvertrages Police Bern den Lead hatte, ist FDP-Mitglied (Barbara Hayoz).

Es wird geschrieben, dass seit 28 Jahren keine Aufstockung im Polizeibereich erfolgte., aber Rot-Grün-Mitte (RGM) gibt es noch nicht so lange. Vor RGM (also vor 1992) betrieb die bürgerliche Regierung Schuldenwirtschaft, an der wir bis heute zu nagen haben und viele Millionen abzahlten.

Fazit: Ob rechts oder links, alle kochen nur mit Wasser. Wichtig ist, dass die aktuellen Probleme mit Augenmass angegangen werden.

Seit heute liegt der Positionsbezug der “Berner Zeitung” vor. Adrian Zurbriggen, der Leiter des Stadtressorts, unterstützt in seinem Leitartikel die Sicherheitsinitiative.

Mit dem Gegenentwurf kann er nicht viel anfangen. Einzig das Argument der massiv höheren Kosten, die die Umsetzung der Initiative kosten würde, lässt er gelten.

Der ganze Artikel:

Korrektur eines Sündenfalls
(Berner Zeitung, 20. Februar)

Mit sehr grossem Interesse verfolge ich die Argumentation von Philippe Müller. Nun bitte ich Sie, Herr Müller, Stellung zu nehmen, zu der Problematik der fehlenden Sichrheit im Strassenverkehr, welche von Harald Jenk mit seriösen Fakten aufgezeigt worden ist.

Was ist der Grund, dass die grosse Zahl von Schwerverletzten und Toten im Strassenverkehr Sie bisher nicht auf den Plan gerufen hat? Oder habe ich etwas verpasst? Gibt es von Ihnen irgendeinen Vorstoss, um die grosse Anzahl Verkehrsopfer zu reduzieren?

Mehr Sicherheit ist in Bern seit Jahren ein Thema mit geringer Priorität. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass sich Bevölkerung und Touristen jederzeit ohne Angstgefühl auf die Strasse wagen dürfen. Und dazu sollten wir mit einem überzeugten Ja zur Initative ein Zeichen setzen. Mit etwas mehr Polizeipräsenz zur richtigen Zeit am richtigen Ort könnte auch etwas gegen den Unrat unternommen werden.

@ Maya Moser

Ich spiele die einzelnen Bereiche nicht gegeneinander aus und sage klar: Das Anliegen ist berechtigt. Eine Initiative erlaubt aber nur ein Thema. Es wäre Ihnen unbenommen, dieses auch mittels Initiative vorzubringen.

Immerhin:

1. Der Verkehrsdienst ist in den letzten Jahren personell gewachsen.

2. Die Anzahl Verletzte im Verkehr ist in den letzten 30 Jahren rückläufig – die Gewaltdelikte nehmen hingegen zu.

3. Was würden Sie sagen, wenn man auf Ihr (berechtigtes) Anliegen hin sagen würde: “Das ist nicht so schlimm, das ist nur ein “subjektives Unsicherheitsgefühl.”

Und wenn man nach 28 Jahren ohne Massnahmen in dem Bereich mit einem Alibi-Gegenvorschlag käme, den jeder Experte als untauglich ansähe und sagen würde “die 3 °/oo Kostenunterschied ruinieren sonst das Budget…”?

Genau so “argumentieren” aber die Initiativgegner bei der Polizeipräsenz.

@ Philippe Müller

Statistisch betrachtet gibt es heute auch mehr häusliche Gewalt als noch vor 50 Jahren. Ich will nichts verniedlichen, dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass wir heute sensibler dafür sind, wenn uns etwas Ungerechtes widerfährt.

Statistisch – und vermutlich auch juristisch betrachtet gilt heute auch ein Nasenbluten als Körperverletzung. Auch hier will ich nichts verniedlichen, aber darauf hinweisen, dass heute Taten erhoben werden, nach welchen zu Ihrer und meiner Jugendzeit noch kein Hahn krähte.

Ja, es gibt ein gewisses Mass an Gewalt, besondern, aber nicht nur unter Jugendlichen. Das hat mit Status, zunehmend sozialen Unterschieden und mit einer nicht nur erfolgreichen Integrationspolitik zu tun. Dagegen soll man ankämpfen. Dafür sind Polizisten aber das falsche Mittel.

Auch in die Prävention investieren, nicht nur in die Symtombekämpfung!

Ja, es braucht wohl mehr Polizei. Erstens, weil der Bestand seit Jahren (unter bürgerlicher Amtsleitung) nicht erhöht wurde und zweitens, damit sich Bernerinnen und Berner noch sicherer fühlen könne.

Die Sicherheitsinitiative will mit mehr Polizei für weniger “Taten” sorgen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr! Die Frage, warum – schenkt man den Zahlen des Pro-Komitees Glauben – es mehr Taten gibt als vor 20 oder 30 Jahren wird dabei ausgeblendet. Selbst Polizeikommandant Blättler bezweifelt die Wirkung von bloss mehr Präsenz auf die Statistik.

Der Gegenvorschlag will auch in die Prävention investieren: Potenzielle Täter sollen durch Erziehung, Bildung und frühe Intervention von möglichen Taten abgehalten werden. Mit Pinto steht der Stadt auch ein erfahrenes Team zur Verfügung, das aufgestockt wird.

@ Manuel C. Widmer

Die Leitung der Polizeidirektion war bürgerlich, richtig. Wollen Sie damit sagen, Sie wüssten nicht, dass dies gar keine Rolle spielt? Es ist nämlich, wie Sie als Stadtrat wissen müssten, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat und Parlament, die entscheidet. Oder wollen Sie einfach die LeserInnen ein wenig in die Irre führen?

Und warum erwähnen die Initiativgegner nie, wie mickrig der Gegenvorschlag selbst bei der Prävention daher kommt? Mit gut 2 Personen Pinto nämlich – 2 Personen für die ganze Stadt! Unschwer zu sehen, wie wenig das bringt. Die Prävention in der Initiative (es gibt sie, auch wenn die Initiativgegner das immer ausblenden) kommt demgegenüber immerhin mit 10 Personen daher. Der Alibi-Gegenvorschlag bringt so gut wie nichts.

Und warum sagen Sie nicht, was Blättler auch gesagt hat? “Die Polizei erhöht die Sicherheit”. Darum gehts.

Ich bleibe dabei: Bern ist sicher.

Da ändert auch die krasse Medienkampagne nichts, welche versucht, Bern zur scheinbar gefährlichsten Stadt der Welt zu machen. Schade, dass Mark Balsiger mit seinem Link auch in diesem Diskussionsforum bei dieser Angstmacherei-Kampagne mithilft.

Schon jetzt hat Bern eine (gefühlte) hohe Polizeipräsenz! Wollen wir in einem Polizeistaat leben? Die Stadt Bern soll ihr Geld für Prävention und nicht für noch mehr Repression ausgeben! Darum: Nein zur Sicherheitsinitiative!

@ David Stampfli

Auch wenn ich für Ihr Votum gegen die Initiative dankbar bin, die Argumentation greift leider zu kurz: Es braucht mehr Polizisten in der Stadt Bern. Einerseits um die überbeanspruchten Beamten zu entlasten und andererseits, um Präsenz zu markieren. Polizei ist nicht per se mit “Repression” gleich zu stellen.

Gleichzeitig muss die Polizei aber auch nicht am Montag von 10 bis 12 Uhr in der Marktgasse patrouillieren. Es braucht das Mehr an Präsenz vor allem am Abend und an den Wochenenden – wenn viele Leute in der Stadt und an den Partys sind.

Leider fehlt es einigen dieser Partymenschen an Grundlegendem: Anstand, Respekt, Hilfsbereitschaft und Konfliktlösungsmechanismen ohne Gewalt.

Es braucht nebst mehr Polizei also auch mehr Prävention – vor allem bei jungen Menschen! Deshalb am 7. März: Nein zur teuren Sicherheitsinitiative, Ja zum nachhaltigen Gegenvorschlag.

Bern ist tagsüber sicher und soll sicher bleiben. Bern soll aber auch nachts sicher sein, auch in der Aarbergergasse oder rund um die HG (Heiliggeistkirche) oder beim Bollwerk. An diesen neuralgischen Punkten der Stadt ist mehr Polizeipräsenz erforderlich. Wer dagegen ist, hat vielleicht nicht verstanden, dass die Polizei auch präventiv wirken kann, indem sie einfach präsent ist.

Auch sind Videokameras erforderlich an sensiblen Orten, die von der Polizei und vom Gemeinderat bekannt sind. Die kantonale Gesetzgebung erlaubt dies.

Ich komme oft mit späten Zügen am HB Bern an und fahre dann mit dem Velo nach Hause. Als junge Frau habe ich keine Angst, will aber auch, dass diese Sicherheit so bleibt. Denn dies ist ein Standortvorteil und das ist auch Lebensqualität für die Bernerinnen und Berner. Deshalb: Ja zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates.

@ Philippe Müller

Wird die Initiative angenommen, steht in der Stadtverfassung, wie viele Stunden pro Jahr wir beim Kanton polizeiliche Leistungen einkaufen müssen. Als Freisinniger mit einem “Gspüri” für den Markt müssen Sie nun erklären, wie der Preis pro Stunde bei den nächsten Verhandlungen um den Ressourcenvertrag für die Stadt und das Budget auf einem erträglichen Mass gehalten werden kann?

Wenn bei mir jemand etwas kaufen müsste weil
a) es im Gesetz steht
b) keine Alternative besteht, dann würde ich als Kanton den Preis pro Einheit möglichst hoch ansetzen – denn mit der Zahl in der Gemeindeordnung (Verfassung) haben wir keinen Spielraum. Ich hoffe doch schwer, dass die FDP dann bei ihren Vertretern im Kanton mit der Bitte vorspricht, hier nicht den Gesetzen des (monopolisierten) Marktes zu folgen.

Wer das Budget der Stadt schonen will, ohne auf mehr Sicherheit zu verzichten, sagt ja zum Gegenvorschlag.

@ Manuel Widmer

Wollen Sie das einem Gewaltopfer so erklären? Na dann.

Der Gegenvorschlag ist in der Tat günstiger – dafür bringt er auch nichts. Und dafür, dass er nichts bringt, ist er ziemlich teuer. Wer etwas für die Sicherheit tun will, sollte die Initiative unterstützen. Wer nichts tun will, sollte beides ablehnen.

Wer etwas für die Stadtkasse tun will, sollte sich um die “grossen Brocken” kümmern und nicht um die Polizei, die man 28 Jahre nie verstärkt hat, wo man nun 28 Jahre gespart hat.

Dass man nun auf die 3 °/oo Kostenunterschied fokussiert ist bezeichnend – statt auf die verbleibenden 99,7 % des Budgets! Es ist genau so “Alibi”, wie der ganze Gegenvorschlag.

“Bern ist sicher. Ich bleibe dabei Bern ist sicher. Meistens jammern jene am meisten über unsichere Orte, welche gar nie dort verkehren.”

Das sind harte Worte, angesichts vieler übel zugerichteter Opfer. Die haben sich wohl einfach dummerweise zur falschen Zeit genau an dem Ort befunden, wo sie gar nie hätten verkehren dürften.

Ich frage mich, wie es dann möglich war, dass diese Personen unter die Räuber, Schläger und andere Uebeltäter fallen konnten.

Ich meinerseits darf mein restliches Leben mit Gesichtsoperationen, die ca. 100′000 Franken kosteten, verbringen. Meinem Gesicht sieht man dank grossartiger Chirurgie wenig an. Was hinter dem Gesicht unwiederbringlich kaputt geschlagen wurde, ist eine andere Sache.

Wer sich wie oben angeführt äussert, kann von den Opfern nur ein überzeugtes Ja zur Initiative erwarten.

Nur ein klares Ja zur Initiative erhöht die Sicherheit in Bern wirklich.

Der Gegenvorschlag ist absolute Augenwischerei und bringt rein gar nichts. Nun haben wir also die einmalige Gelegenheit, den Polizeibestand seit 27 Jahren (!) zu erhöhen. Rot-Grün hat sich konstant gegen diesen dringend nötigen Schritt gewehrt. 2007 stellte ich im Namen der FDP-Fraktion im Stadtrat den Antrag, den Gewinn aus der Fusion zwischen Stadt- und Kantonspolizei in Frontstellen zu investieren.

Rot-Grün und die Stadtregierung haben sich quer gestellt. Wäre dieser Antrag damals durchgekommen, hätten wir bereits heute die dringend nötigen Polizisten. Nun haben die Stadtbernerinnen und -Berner es in der Hand, am 7. März die verfehlte Politik der Rot-Grünen und das Versagen des Gemeinderates zu korrigieren. Deshalb: Ja zur Sicherheitsinitative, Nein zum Gegenvorschlag und das Kreuzchen bei der Stichfrage bei der Initiative.

Heute legte der “Bund” seinen Positionsbezug dar. In seinem Leitartikel plädiert Bernhard Ott, Leiter der “Bern”-Redaktion, für mehr Sicherheit, aber mit Mass.

Es kritisiert, dass die Sicherheitsinitiative einen “Geburtsfehler” habe: “Die Verankerung einer bestimmten Anzahl Stunden Polizeipräsenz in der Gemeindeordnung ist unsinnig.”

Der ganze Artikel:

Mehr Sicherheit, aber mit Mass
(Bund, 23. Februar)

@ Philippe Müller / Paul Rohner

Alle hier wollen verhindern, dass es Gewaltopfer gibt. Nur ist der Ansatz ein anderer.

Ihre «Opfer-Argumentation» finde ich insofern ungeschickt, als dass sie suggeriert, dass es bei der Annahme der Initiative keine Opfer mehr geben soll. Wir wissen alle, dass das nicht der Fall sein wird. Erklären Sie dann einmal einem zukünftigen Opfer, weshalb es trotz angenommener Initiative trotzdem zu einem Opfer wurde.

Ganz im Sinne von Maya Mosers erwähntem physikalischen Gesetz, wonach Druck Gegendruck erzeugt, bin auch ich der Überzeugung, dass wenn der Druck nicht schon im Keim verhindert wird, es irgendwo zu einem Gegendruck kommt.

Oder anders ausgedrückt: Wenn die Gewalt sich nicht im Stadtzentrum niederschlägt, dann eben an einem anderen Ort. Daher scheint mir eine Massnahme inklusive Prävention nachhaltiger zu sein.

Ganz klar: Jedes Opfer ist zuviel.

Fragt sich aber, ob die überrissene Initiative das angemessene Mittel ist, um in der Stadt Bern für mehr Sicherheit zu sorgen. Wollte man hundertprozentige Sicherheit, so müsste man (das heisst die Polizei) das gesamte Stadtgebiet rund um die Uhr überwachen.

Fragt sich auch, ob es richtig ist, die reale Sicherheits-Situation in der Stadt Bern dermassen übertrieben darzustellen. Wem nützt es, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl deswegen noch schlechter wird? Wollen Sie dann noch mehr Millionen ausgeben?

Wie die Situation wirklich ist, erfahren alle, die wirkungsvolle Lösungen statt Angstmacher-Parolen wollen, auf der Website des Komittees “Sicher mit Mass – Ja zum Gegenvorschlag”.

Herr Ott vom “Bund” sollte eigentlich am besten wissen, dass Rot-Grün jede Gelegenheit wahrnimmt, um die Polizeistunden zu kürzen. Er hat ja seit Jahren im Stadtrat hoffentlich mitbekommen, dass es den Rot-Grünen eher darum geht, falsch parkierte Autos zu kontrollieren anstatt Gewalttaten zu verhindern.

Die Gemeindeordnung (GO) ist der einzige sichere Ort, wo wir die Zahl der Polizistenstellen hinschreiben können. Übrigens handelt es sich ja um eine Initiative, und die wirkt sich zwangsweise auf die GO aus. Hätte die rot-grüne Mehrheit unserer Forderung nach mehr Polizei entsprochen, wäre die Zahl nicht in der GO, aber da war halt nichts zu machen.

http://www.sicherestadtbern.ch

@Titus Sprenger

Ich sugeriere in keiner Weise, dass es bei Anahme der Initiative keine Opfer mehr geben wird.

Wir, die Opfer, ob jung oder alt,stimmen mit Sicherheit JA zur Initiative. Nicht weil wir der Meinung sind, dass es danach keine kriminellen Uebergriffe mehr gibt.

Die meisten unter uns haben erfahren, wie die Polizei und die Untersuchungsbehörden mit uns umgehen mussten. Für ihre Vorgesetzten war ein eingeschlagener Kopf solange wichtig, bis nicht Zeugen des Verbrechens ihnen Beweise liefern konnten oder wollten.

Trotzdem habe ich vor jedem einzelnen Polizisten Hochachtung für die Arbeit, die er oder sie Tag für Tag ausübt.

Die Ueberfälle in unserer Stadt, welcher Art auch immer, haben nichts, aber auch gar nichts zu tun mit den traurigen Unfällen auf der Strasse.

Sehr geehrte Frau Moser, ich bitte Sie, machen auch Sie eine vernünftige Initiative.

Bern ist wirklich eine sichere Stadt. Aber wir müssten die Polizei am richtigen Ort einsetzen und deren Kosten korrekt verteilen.

Bespiel Aarbergergasse: Die Klubbetreiber verdienen sich eine goldene Nase an ihrer trinkfreudigen Kundschaft. Sobald diese aber Probleme macht, wird sie auf die Strasse gestellt. Dort muss die Polizei schauen.

Beispiel Sportanlässe: YB und SCB bezahlen der Stadt jährlich 60′000.- für die Sicherheit. Das ist reiner Hohn in Anbetracht der Spielerlöhne.

Beispiel Kanton: Keine Gemeinde bezahlt dem Kanton für die Polizei soviel pro Kopf wie die Stadt Bern. Oft sind es aber auch Auswärtige, welche in Bern die Polizei auf Trab halten.

Bei den Verantwortlichen müsste man ansetzten. Aber eben: Hier wehrt sich die FDP gegen Auflagen, weil sie keinen Eingriff in den “Markt” will. Lieber bürdet sie der Stadt noch mehr Polizei und damit noch höhere Kosten auf!

Über die Sicherheitssituation in Bern will ich mich nicht äussern.

Ich will nur auf den Umstand aufmerksam machen, dass wir auf dem Land auch genügend Polizeimitarbeiter brauchen. In Huttwil ist es immer sehr schwierig, einen Arbeitsplatz zu besetzen. Die jüngeren Polizeimitarbeiter werden dann oft bei Veranstaltungen in der Agglomeration Bern zum Ordnungsdienst beordert und fehlen dann bei uns auf dem Land.

Weil Überzeiten abgebaut werden müssen, können dann bei uns weniger Grundleistungen erbracht werden. Die Kontrolle der Blauen Zone oder die Prävention nehmen ab und damit die Sichtbarkeit der Polizei.

Huttwil hat seit einigen Jahren einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der an Wochenenden, am Freitag und Samstag, in der Nacht im Städtchen patroulliert. Seither hat sich die Sicherheitslage spürbar verbessert. Es kann aber nicht das Ziel sein, private mit der Sicherheit zu betrauen.

Ich habe gar nichts gegen eine stärkere Polizeipräsenz einzuwenden, wenn das nötige Geld vorhanden wäre und genügend PolizistInnen rekrutiert werden könnten. Doch genau bei diesen beiden Punkten verlässt die Initianten der Initiative der Realitätssinn.

Geradezu verblüffend ist, dass nun gewisse PolitikerInnen die massive Aufstockung des Personals fordern, nachdem sie jahrelang alles Mögliche gemacht haben, um der Stadt Bern und dem Kanton die finanziellen Mittel für einen guten Service Public zu entziehen.

Nach 44 Beiträgen beenden wir die Debatte über die Sicherheitsinitiative in der Stadt Bern. Ich bitte Sie darum, nicht auf dieses Thema nicht zurückzukommen, andernfalls müssten wir solche Beiträge löschen.

Sicherheit im öffentlichen Raum rückt regelmässig im ganzen Kantonsgebiet in den Vordergrund. Mehrfach wurde im Grossen Rat heftig über Videoüberwachung gerungen.

Stellen wir also diesen Aspekt ins Zentrum: Viedoüberwachung ja/nein, und falls ja: wie?

Wer macht den Anfang?

Videoüberwachung ist ein gutes Mittel gegen Überfälle und Vandalismus.

Ich bin deshalb dafür, dass man an neuralgischen Stellen solche Kameras montiert. Das wirkt nicht zuletzt präventiv und würde das Sicherheitsgefühl der Einzelnen – gerade der Frauen – stärken.

Ich erinnere an die Schläger im Bahnhof von Kreuzlingen, die dank Videoaufnahmen erkannt und so überführt werden konnten.

Das ist ein Weg und vermutlich kosten solche Massnahmen verhältnismässig nicht einmal viel.

@ Sandra Guggisberg

Die Videoüberwachung konnte aber nicht verhindern, dass die drei Jugendlichen in Kreuzlingen brutal zusammengeschlagen wurden und wohl ihr Leben lang davon geprägt sein werden.

Für mich ist das das beste Beispiel dafür, dass Videoüberwachung kein Garant für mehr Sicherheit ist.

Ganz im Gegenteil: Weil solche Kameras herumhängen, fühlen sich viele erst recht sicher und verhalten sich entsprechend unvorsichtig.

Zudem ist es falsch zu glauben, dass hinter einer Kamera eine Person sitzt, welche ständig das Geschehen verfolgt und gegebenenfalls Alarm schlägt.

Und Täter, die sich der Videoüberwachung bewusst sind, begehen eine Straftat einfach in einem Hinterhof. Dort steht dann keine Kamera und die Chance für Hilfe durch Passanten ist noch geringer…

Ich bezweifle daher, dass man mit einer technischen Massnahme ein gesellschaftliches Problem bekämpfen kann.

Natürlich verändern wir mit Videokameras die Gesellschaft nicht. Sie wirken aber in zweifacher Hinsicht:

1. Sie verhindern Überfälle und Schlägereien, weil die blosse Präsenz dieser Kameras disziplinierend wirkt

2. Kommt es trotzdem zu Übergriffen ist die Chance, die Übeltäter zu finden, bedeutend grösser

Dass in Hinterhöfen vereinzelte Straftaten passieren, ist klar, Herr Sprenger. Allerdings bewegen sich die meisten Leute, gerade nachts, nicht in Hinterhöfen, sondern durch stärker frequentierte Strassen.

Dort braucht es eine grössere physische Präsenz von Polizisten, es braucht die Kooperation mit Lokalbesitzern und Anwohnern – und es braucht Videokameras.

@ Sandra Wyss

Studie (pdf) von 2005 des Deutschen Forums für Kriminalprävention: «Hinsichtlich der Verhinderung von Gewalt in Stadtzentren oder in den U-Bahnen scheint die Videoüberwachung jedoch weniger geeignet zu sein.»

Artikel (inkl. Link) zu einer Berliner Studie von 2006: «Da es sich bei Sachbeschädigungen und Graffiti um geplante Vergehen handelt, vermögen Täter Kameras einzuplanen. Bei Angriffen auf Mitarbeiter kann man von einer Affekthandlung ausgehen. Es wird nicht darauf geachtet, ob Kameras vorhanden sind oder nicht.»

Weitere Beispiele gewünscht?

Und: Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass Videokameras nur der Aufklärung dienen. Ich wünsche mir (die richtigen) Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten.

Videoüberwachung kann sowohl als präventive wie auch als repressive Massnahme gegen Gewalt beziehungsweise Vandalismus im öffentlichen Raum betrachtet werden.

Die alleinige Präsenz von Kameras kann unter Umständen Straftaten verhindern. Mit Hilfe von Videoaufnahmen können Straftäter überführt werden.

Ich unterstütze deshalb solche punktuellen Massnahmen vollumfänglich. Wir sind damit auch noch weit von einem Überwachungsstaat entfernt, da die Überwachung ja “nur” im öffentlichen Raum stattfindet.

Und: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch mit Videoüberwachungen nichts zu befürchten.

@ Daniel Steiner-Brütsch:

Ihre (oft gehörte) Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch mit Videoüberwachungen nichts zu befürchten” ist derart absolut sicher nicht zulässig.

Videoüberwachung hat immer Missbrauchspotential und ich halte es für naiv zu glauben, dass man einen Missbrauch in der Schweiz einfach so per se ausschliessen kann. Ich erinnere z.B. an die Fichenaffäre, da wurden keineswegs nur nur Leute vom Staat überwacht “welche etwas zu verbergen hatten”.

Einen äusserst selektiven Einsatz an klar eingegrenzten neuralgischen Orten darf diskutiert werden. Dann aber bitte unter Berücksichtigung der (Missbrauchs-) Gefahren und der oftmals ernüchternden Erfahrungen. Neben den Quellen von Titus Sprenger möchte ich auf die Erfahungen von Scotland Yard in England verweisen:
http://www.sueddeutsche.de/computer/823/441564/text/

Persönlich bin ich äusserst skeptisch, ob Videoüberwachung die objektive Sicherheitslage tatsächlich verbessern würde.

Sehr wohl nützen Videoüberwachungen etwas! Man muss nur die Fälle, wo dies zum Erfolg führte, nicht verschweigen.

Man mache die Umfrage einmal bei den Opfern, auch jenen, die obendrein auch noch zu Tätern gemacht wurden.

Nehmen wir zum Vergleich einmal die Radarkameras am Strassenrand. Gäbe es diese nicht, wären noch viel mehr Raserunfälle mit Verletzten und Toten, auch Fussgänger und Velofahrer, zu beklagen.

Ich verstehe nicht, was man gegen Videoüberwachungen an neuralgischen Stellen haben kann. Gegner werden aber viele Argumente dagegen haben. Warum wohl? Könnte es sein, dass da etwa immer noch die 1968er Bewegung, mit deren Kindern und Kindeskindern, sehr präsent ist?

Wenn nur einem einzigen Täter pro Kamera, seine hinterlistige gemeine Tat bewiesen und der Strafe und dem gerechten Schadenersatz überwiesen werden kann, lohnt es sich.

Wer sich anständig aufführt, hat nichts zu
befürchten.

Der liberale Support von Sandra Wyss für die Videoüberwachung erstaunt. Zwei Ökonomen der Universität Basel (Alois Stutzer, Michael Zehnder) haben in einem lesenswerten Beitrag in der NZZ vom 27.10.2009 aus ökonomischer Sicht zur Videoüberwachung Stellung genommen – und ein sehr kritisches Fazit gezogen.

Erstens: Videoüberwachung bringt allenfalls bei der Bekämpfung von geplantem kriminellem Verhalten (Eigentumsdelikte) einen gewissen Nutzen, aber nicht bei emotional bedingter, spontaner Gewalt.

Zweitens: Erfolge der Videoüberwachung beschränken sich auf eng limitierte Räumlichkeiten mit wenigen, kontrollierten Zugängen (Parkhäuser), während „es kaum fundierte Hinweise auf ähnliche Erfolge für stark frequentierte öffentliche Räume mit offenem Zugang“ gibt.

Fazit: Auch aus liberaler Perspektive gibt es viele gute Gründe gegen das „Placebo“ Videoüberwachung.

“Kaum Erfolge in stark frequentierten öffentlichen Räumen”, Herr Kropf?

Besonders bekannt wurden doch gerade die Fälle der drei jugendlichen Schläger in einem ostschweizer Bahnhof oder des älteren Mannes, der in einem deutschen Bahnhof brutal zusammen geschlagen wurde – alle Täter wurden dank Videoüberwachung gefasst!

Mir ist schleierhaft, wie man angesicht dieser Erfahrungen zu einer solchen Behauptung kommt. Videoüberwachung kann, gezielt eingesetzt, durchaus hilfreiche Dienste leisten.

Ein “Muster” erkennt man aber deutlich: Die rot-grünen PolitikerInnen können nie genug betonen, es brauche einen “Strauss von Massnahmen”. Aber wenn man sich anschickt, diesen Strauss zu bündeln und ein Element daraus vorschlägt, lehnen sie stets ab.

Standardbegründung: das sei “kein Allheilmittel” (siehe Polizeipräsenz, siehe Videoüberwachung). Es wäre ehrlicher zu sagen: “Wir wollen nichts tun”.

Videoüberwachungen tragen in der Tat ein gewisses Missbrauchpotenzial in sich.

Gesetzlich ist aber die Auswertung von Videoaufnahmen klar geregelt: “Die Aufzeichnungen werden ausgewertet, falls eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen können. Andernfalls sind die Aufzeichnungen 100 Tage nach ihrer Erstellung unbearbeitet zu vernichten.”

Ich frage mich, woher das aktuell (immer noch) grosse Misstrauen gegenüber dem Staat herrührt. Die Fichenaffäre ist doch schon einige Zeit her…

Ihr Statement, Herr Müller, ist alles andere als ein guter Beweis, dass Videoüberwachung «Überfälle und Schlägereien» verhindert, wie dies ihre Parteikollegin Sandra Wyss behauptet. Wer sollte dies besser wissen, als die Bewohnerinnen und Bewohner Londons, der Hauptstadt der Videoüberwachung.

David Davis, britisches Parlamentsmitglied der konservativen Partei (kein „rot-grüner Politiker“), urteilte letzten Herbst folgendermaßen: «Videoüberwachung erzeugt hohe Kosten bei einem minimalen Effekt» (http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm).

Einer internen Studie der Metropolitan Police in London zufolge konnte nur ein einziges Verbrechen pro 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Wahrlich keine berauschende Bilanz…

Natürlich kann man wie Paul Rohner argumentieren, dass jedes, mit Hilfe von Kameras aufgeklärtes Verbrechen, die Installation von Videokameras lohnend macht. Ganz Unrecht hat Herr Rohner hier sicher nicht. Jedes unaufgeklärte Delikt ist eines zu viel.

Für mich stellt sich aber schon auch die Frage, wieviel wir aufzugeben bereit sind, um diese Sicherheit zu erreichen. Ich empfinde Videoüberwachung als starken Eingriff in meine Privatsphäre und es beraubt mich meines Rechts auf mein eigenes Bild.

Zudem ist für mich fraglich, ob die von Herr Müller aufgeführten Fälle ohne Videoüberwachung nicht aufgeklärt worden wären. Immerhin werden nach wie vor auch Verbrechen aufgeklärt, die nicht von einer Kamera aufgezeichnet worden sind.

In diesem Sinne plädiere ich für mehr Vertrauen in die polizeiliche Arbeit und weniger Eingriffe in meine Privatsphäre.

Gestatten Sie mir die Bitte, zwischen
a) Aufklärung und
b) Verhinderung
einer Straftat mittels Videoüberwachung zu unterscheiden.

Es versteht sich von selbst, dass die Aufklärung erfolgreicher ist, wenn Bildmaterial vorliegt, als wenn keines vorhanden ist. Doch selbst dann bleibt die Erfolgsquote tief, siehe Quellen oben.

Wichtiger erscheint mir die Verhinderung. Es darf nicht sein, dass jetzt Kameras installiert werden im Glauben, das würde etwas bringen – und in 5 Jahren folgt die grosse Ernüchterung. Und wir sind wieder gleich weit wie heute.

Übrigens, die SBB (Vandalismus) wie auch die Grossverteiler (Diebstähle) verfügen über «Erfolgszahlen». Herausgeben will sie aber keiner. Woran das wohl liegen mag…?

Warum fragt niemand danach, weshalb es angeblich mehr Straftaten gibt?

Die Abstimmungsresultate aus der Stadt Bern liegen vor:

- Die Sicherheitsinitiative erreicht 43%, der Gegenvorschlag 54%

- Bei der Stichfrage holt die Sicherheitsinitiative 37,5%, der Gegenvorschlag 62,5%

Mit diesem Entscheid für den gemeinderätlichen Gegenvorschlag wird im Jahr 2012 die Polizeipräsenz von heute 65′000 Stunden auf 75′000 Stunden erhöht.

Im Jahr 2013 soll in einem zweiten Schritt die Polizeipräsenz auf bis zu 85′000 Stunden erhöht werden. Zudem wird die Gasseninterventionstruppe Pinto schon im diesem Jahr um 240 Stellenprozente aufgestockt.

Die Sicherheitsintiative verlangte u.a., dass die Polizeipräsenz von heute 65′000 Stunden auf 110′000 Stunden erhöht wird.

Wir beenden mit diesen Ergebnissen das Thema Sicherheit.

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