Wahlbistro http://be2010.wahlbistro.ch Das parteiunabhängige Diskussionsforum für politisch Interessierte Sat, 27 Mar 2010 22:21:22 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.1 en hourly 1 Prognosen, Kafisatz und Ausblick http://be2010.wahlbistro.ch/?p=196 http://be2010.wahlbistro.ch/?p=196#comments Sat, 27 Mar 2010 17:46:42 +0000 Mark Balsiger http://be2010.wahlbistro.ch/?p=196 In 24 Stunden sollte es soweit sein: Die Resultate für die Berner Regierungsratswahlen liegen vor, wenige Stunden später auch für die Grossratswahlen.

Bis dann sind viele der Kandidierenden im Fieber, es herrscht Hochspannung. Im Wahlbistro können wir diese zumindest vorübergehend auflockern. Mit Prognosen zum Wahlausgang der Regierungsratswahlen, aber ohne Wetteinsatz.

Nach dem Bekanntwerden der Resultate lohnt sich auch eine Einschätzung ebendieser – und ein Ausblick auf die nächsten vier Jahre.

Zuerst sind aber, wie erwähnt, Prognosen gefragt. Für einmal wenden wir uns also der Metaebene zu. (Die Prognose muss nicht mit der Wunschvorstellung decken…)

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Hauptstadtregion Schweiz: Eine Chance für den Kanton Bern oder eher ein Papiertiger? http://be2010.wahlbistro.ch/?p=187 http://be2010.wahlbistro.ch/?p=187#comments Thu, 18 Mar 2010 14:05:20 +0000 Mark Balsiger http://be2010.wahlbistro.ch/?p=187 Seit dem letzten Sommer taucht in Diskussionen immer häufiger ein neuer Begriff auf: “Hauptstadtregion Schweiz”. Unter diesem Dach sollen u.a. die Kantone Bern, Fribourg, Solothurn, Neuenburg und Wallis, aber auch Städte zusammenarbeiten. Als Vision ist formuliert, dass die Hauptstadtregion Schweiz als nationales Zentrum für Politik und Verwaltung inkl. den Service-Public-Unternehmen usw. auftritt.

Derzeit wird das Projekt vom Kanton und der Stadt Bern vorangetrieben. In einer zweiten Phase soll die Trägerschaft erweitert werden. Die Hauptstadtregion Schweiz ist die Reaktion von Stadt und Kanton Bern auf das Konzept des Bundesamt für Raumplanung (ARE), das in der Schweiz nur drei Metropolitanräume vorsieht: Zürich, Basel und Arc Lémanique (Genf-Lausanne).

Die grosse und heterogene Region zwischen Fribourg und Grenchen, zwischen Chasseral und Brienzer Rothorn soll revitalisiert werden. Gelingt das nicht, dürfte sie in den nächsten Jahrzehnten weiter an Bedeutung verlieren, weil: Dynamik ist vor allem in den drei Metropolitanräumen zu erwarten.

Die Diskussion über die Hauptstadtregion Schweiz sollte auch von einer breiteren Bevölkerungsschicht geführt werden. Das Wahlbistro eignet sich vermutlich dafür, einen Anfang zu machen – losgelöst vom Wahlkampflärm.

Was braucht es, um die nötige Dynamik für die Hauptstadtregion Schweiz auszulösen? Wie lassen sich die verschiedenen Interessen dieser Region bündeln, wie Ressentiments und “Gärtlidenken” abbauen? Welche Bedeutung haben in der heutigen Zeit Gemeinde- und Kantonsgrenzen? Was gehört zu einem überzeugenden Projekt, das alle Akteure mobilisiert, ja elektrisiert?

Ideen sind gefragt – ein Brainstorming im virtuellen Raum. Wer macht den Anfang?

Hintergrund-Artikel aus dem “Zeitpunkt”-Dossier der  “Berner Zeitung”:

- Washingtons Lektion für Bern (13. März 2010)
- “Es liegt an Bern, die Chance zu packen” (9. Januar 2010)
- Claude Longchamp: Mein Weg zur Metro-Region Bern (29. Mai 2009)
- Paul Messerli: “Es wäre besser, Bern würde die Hausaufgaben machen” (29. April 2009)

Link: Verein Bern NEU gründen

Bislang 38 Beiträge, die Debatte geht weiter.

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Steuersenkungen im Kanton und ihre Auswirkungen http://be2010.wahlbistro.ch/?p=170 http://be2010.wahlbistro.ch/?p=170#comments Wed, 10 Mar 2010 09:36:10 +0000 Mark Balsiger http://be2010.wahlbistro.ch/?p=170 Steuersenkungen sind im Kanton Bern ein thematischer Dauerbrenner. Im Jahr 2008 beschloss das Stimmvolk eine einmalige und sehr moderate Steuersenkung (Volksvorschlag). In knapp zwei Wochen wird das Thema erneut aufgegriffen: Der Grosse Rat wird dann über die Steuergesetzrevision befinden, die eine deutlichere Entlastung vorsieht.

Bereits im Vorfeld gehen die Wogen hoch, und das nicht nur wegen dem nahenden Wahltermin. Am 8. März traten mehrere Gemeindepräsidenten aus verschiedensten Parteien vor die Medien, um die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf ihre Gemeinden aufzuzeigen. Setzt sich im Grossen Rat der Hauptantrag durch, bedeutet das für die Gemeinden Steuerausfälle von insgesamt 135 Millionen Franken.

Gestern präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2009, der mit einem Überschuss von 368 Millionen Franken aufwartet. Zum zwölften Mal in Folge schreibt der Kanton Bern damit schwarze Zahlen. Laut Regierungsrat Urs Gasche drohen in Zukunft aber happige Fehlbeträge von 550 bis 650 Millionen Franken pro Jahr.

Hier im Wahlbistro Bern soll in einer ersten Phase die Revision des Steuergesetzes im Vordergrund stehen. Erst später wollen wir das Thema öffnen und breiter diskutieren. Dabei können beispielsweise das Verhältnis Stadt-Land oder die Hauptstadtregion Bern aufs Tapet gebracht werden.

Steuersenkungen – und mehr. Die neue Debatte im Wahlbistro Bern. Bislang 59 Beiträge.

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“Green New Deal” oder Wie viele Zähne sollen dem neuen Energiegesetz bleiben? http://be2010.wahlbistro.ch/?p=157 http://be2010.wahlbistro.ch/?p=157#comments Tue, 02 Mar 2010 18:56:09 +0000 Mark Balsiger http://be2010.wahlbistro.ch/?p=157 Die Konstellation ist ideal für eine lebhafte Debatte: Mitte März entscheidet der Grosse Rat über das neue Energiegesetz. Die Positionsbezüge der Parteien liegen zum Teil noch weit auseinander, eine engagierte Auseinandersetzung im Rat dürfte die Folge sein.

Die umstrittenen Kernpunkte (verkürzt):

- ein Obligatorium für den sogenannte Gebäude-Energienachweis (GEAK) auf Wohnbauten
- eine Förderabgabe auf den Stromverbrauch (zwischen 0,5 und 1 Rp pro Kilowattstunde, befristet auf 15 Jahre); dies nachdem die Lenkungsabgabe bei der ersten Lesung im November gekippt wurde
- Sanierungspflicht für Wohnbauten der schlechtesten Energieeffizienz

Hier soll es darum gehen, die Möglichkeiten – oder Gefahren – des neuen Energiegesetzes in ihrer ganzen Breite zu diskutieren. Wie viele Zähne sollen im bleiben? Bereits im Raum stehen zwei Referendumsdrohungen: von der SVP, falls die 3 Kernpunkte durchkommen, von den Mitteparteien EVP, CVP und GLP, falls das neue Gesetz nicht griffig genug ist.

Erst ist einer zweiten Phase werden wir das Thema öffnen und z.B. über den “Green New Deal” diskutieren. (Beiträge explizit pro/contra Atomkraft haben hier keinen Platz, weil sie von beiden Seiten vor allem ideologisch geprägt sind, ergo kaum etwas abwerfen.)


Die Verlautbarungen der Parteien:

- EVP, CVP und GLP fordern griffiges Energiegesetz (PDF)
- FDP: Ja zum GEAK, Nein zu Sanierungspflicht und Förderabgabe
- Grüne setzen Förderabgabe auf Stromverbrauch durch
- SP: Kein Kompromiss für unser Klima
- SVP: Nein zu Sanierungszwang und höheren Abgaben

Bislang 56 Beiträge, die Debatte geht weiter.

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Sicherheit im öffentlichen Raum http://be2010.wahlbistro.ch/?p=86 http://be2010.wahlbistro.ch/?p=86#comments Wed, 13 Jan 2010 20:53:16 +0000 Wahlbistro Bern http://www.wahlbistro.ch/devwork/?p=86 Das Thema Sicherheit ist ein Dauerbrenner. Gerade in den Städten kommt es regelmässig zu Diebstählen, Schlägereien und schwereren Körperverletzungen. Viele Einwohner meiden nachts die neuralgischen Stellen.

In der Stadt Bern gelangt am 7. März die Volksinitiative „Für eine sichere Stadt Bern“ zur Abstimmung. Sie verlangt u.a. eine massiv höhere Polizeipräsenz und die verbindliche Verankerung der Sicherheitsleistungen in der Gemeindeordnung. Gleichzeitig wird dem Volk ein Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser will die Präsenz der Polizei moderater als die Initiative erhöhen und die Prävention verstärken.

In einer ersten Phase soll hier im Wahlbistro über die beiden Vorlagen der Stadt Bern debattiert werden. Später werden wir das Spektrum öffnen und generell über Sicherheit und Polizeiarbeit diskutieren. Auch damit sich die Gäste aus allen Kantonsteilen einbringen können.

Zweifellos ein heisses Thema bleibt beispielsweise die Videoüberwachung.

58 Beiträge, die Debatte ist abgeschlossen.

Die Links der beiden Komitees:

- sicherestadtbern.ch
- sicher-mit-mass.ch

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